Die Handelsdelegationen aus den USA und China haben ihre Zollgespräche am Sonntag ohne Einigung im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern beendet. US-Finanzminister Scott Bessent sagte vor Journalisten in Genf gleichwohl, dass ein „substanzieller Fortschritt“ erzielt worden und das Treffen produktiv gewesen sei. Details würden am Montag bekannt gegeben. Die chinesische Seite um Vize-Ministerpräsident He Lifeng äußerte sich nach dem Ende der Gespräche am Sonntagabend zunächst nicht.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident Donald Trump mit seiner Bewertung des Treffens erste Hoffnungen auf ein anstehendes Ende des Handelskriegs genährt. Er nannte auf seiner Onlineplattform Truth Social die Gespräche „einen vollständigen Neustart“. Viele Dinge seien besprochen, vieles sei vereinbart worden. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte nach der ersten Gesprächsrunde am Samstag bereits erklärt, die Voraussetzung für einen tragfähigen Dialog sei, dass Washington sich mit den Schäden auseinandersetze, die seine bisherigen zollpolitischen Maßnahmen dem globalen Handelssystem sowie seiner eigenen Wirtschaft und seinen Bürgern zugefügt hätten. Die Gespräche waren dann am Sonntag fortgesetzt worden.
Trump hatte schon am Freitag die Tür für Zollsenkungen geöffnet, als er auf Truth Social ein Zollniveau von 80 Prozent ins Spiel brachte. Das Weiße Haus hatte Anfang des Jahres auf Einfuhren von Waren und Diensten aus China einen Zoll von 145 Prozent verhängt. Peking konterte diese Maßnahmen mit Zöllen in Höhe von 125 Prozent auf Importe aus den Vereinigten Staaten. Die Folgen dieser Schritte auf den globalen Handel sind bereits sichtbar. Aus chinesischen Statistiken geht hervor, dass Chinas Export in die Vereinigten Staaten im April im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent gesunken war. Das Reich der Mitte verzeichnete im April auch einen Rückgang der Industrieproduktion. Einzelhändler in Amerika warnen unterdessen vor leeren Regalen und steigenden Preisen.
Schweiz will Grundsatzvereinbarung mit den USA
Ende vergangener Woche hatte sich Finanzminister Bessent zunächst mit den Schweizer Ministern Karin Keller-Sutter (Finanzen) und Guy Parmelin (Wirtschaft) in Genf getroffen. Die Schweizer wollen den Strafzoll von 31 Prozent, den die Amerikaner auf Importe aus der Eidgenossenschaft erheben wollen, möglichst vollständig wegverhandeln. Nach dem Treffen sagte Keller-Sutter in einer Pressekonferenz, dass die Schweiz „in den nächsten ein bis zwei Wochen“ eine Absichtserklärung nach Washington schicken wolle. Man hoffe, als zweites Land nach Großbritannien eine Grundsatzvereinbarung mit den USA zu erreichen. Die Finanzministerin bestätigte, dass Schweizer Unternehmen (vor allem aus der Pharmabranche) in den kommenden Jahren rund 150 Milliarden Dollar in Übersee investieren wollten.
Dies täten sie indes nur, wenn Rechtssicherheit herrsche. Neben dem Schweizer Überschuss im Güterhandel sind den Amerikanern unter anderem die hohen Zölle und Subventionen zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft ein Dorn im Auge. Der Schweizerischen Nationalbank werfen die Amerikaner gar Währungsmanipulation vor.
Keller-Sutters Zuversicht für eine vergleichsweise schnelle Vereinbarung mit den USA speist sich offenkundig aus der Tatsache, dass die Eidgenossenschaft nicht Teil der EU ist. Gefragt, ob es kein Zufall sei, dass sich nach der Grundsatzeinigung mit Großbritannien nun auch eine rasche Lösung mit der Schweiz anbahne und ob die USA nun erst einmal gezielt mit Nicht-EU-Staaten Abmachungen erzielen wollten, sagte die Finanzministerin mit einem Schmunzeln auf den Lippen: „Ich glaube, es ist kein großes Geheimnis, dass die Sympathien etwas anders verteilt sind vonseiten der US-Behörden.“ Diese Bemerkung dürfte in Brüssel nicht gut ankommen. Die Europäische Union ist der mit Abstand größte Handelspartner der Schweiz. Ein koordiniertes Vorgehen mit Brüssel im Zollstreit lehnt Bern aber bisher ab.
Einen Vorteil erhofft sich die Schweiz auch daraus, dass sie als Standort für das amerikanisch-chinesische Treffen dient. Dazu hat die Regierung durchaus beigetragen. In einem Telefongespräch mit Trump im April und hernach am Rande der IWF-Tagung in Washington hatte Keller-Sutter Hilfe bei einer etwaigen Verhandlungsrunde der großen Rivalen angeboten. Gleiches tat der Außenminister Ignazio Cassis bei einem Besuch in Peking.
Der Vermittlungserfolg ist Balsam auf die Seelen der Regierung, die nur zu gerne mit ihren sogenannten guten Diensten wirbt, die in jüngerer Vergangenheit aber kaum noch gefragt waren. Als Vermittler in internationalen Konflikten traten zuletzt vor allem die Golfstaaten und die Türkei auf. Ende vergangener Woche hatten sich Keller-Sutter und Parmelin auch kurz mit Chinas stellvertretendem Ministerpräsidenten He Lifeng getroffen. Dabei ging es um die geplante Ausweitung des seit 2014 bestehenden Freihandelsabkommens der Schweiz mit China. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien sprach sich He Lifeng dafür aus, den freien Handel und offene Märkte aufrechtzuerhalten.
