Liveticker zur Merz-Regierung: Parteikreise: Bärbel Bas soll SPD-Ko-Vorsitzende werden

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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63 Jahre alte Politikerin am Abend dem ARD-Hauptstadtstudio, wie der Sender mitteilte.

Esken hatte lange Zeit nichts zu ihrer politischen Zukunft verraten. Ministerin wäre sie gerne noch geworden, das hat sie intern in der SPD immer wieder gesagt. Doch mit ihrem Wunsch setzte sie sich nicht gegen Lars Klingbeils Erneuerungspläne durch. Klingbeil, die starke Figur in der Sozialdemokratie, hatte immer ein gutes Verhältnis zu Esken, auch, weil sie ihm bei seinem Aufstieg nicht gefährlich wurde. Doch in den vergangenen Wochen hatte Klingbeil zugelassen, dass Esken immer stärker in die Kritik geriet, sie auch die Unterstützung von wichtigen Genossen verlor.

Esken sagte am Sonntag in der ARD, dass sie nun nicht mehr für den Parteivorsitz antreten wolle. Ende Juni kommt die SPD zu ihrem Parteitag zusammen und wählt eine neue Spitze. Es kann davon ausgegangen werden, dass Klingbeil, der jetzt Finanzminister und Vizekanzler ist, wieder antreten wird. Esken hätte vermutlich eine Gegenkandidatin bekommen, wäre sie noch einmal angetreten. Vermutlich hätte sie diese Kampfkandidatur verloren. Dem ist sie nun mit ihrer Ankündigung zuvorgekommen.

Esken war für sozialdemokratische Verhältnisse lange SPD-Vorsitzende. 2019 steckte die SPD in der Krise – mal wieder. Andrea Nahles war als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die SPD startete eine Art innerparteiliches Casting, um eine Doppelspitze zu finden, bestehend aus einer Frau und einem Mann.

Esken, bislang unbekannte Hinterbänklerin, griff zum Telefon und fragte Norbert Walter-Borjans, ob er mit ihr kandidieren wolle. Walter-Borjans war zuvor Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Kaum jemand in der Partei kannte die beiden. Doch sie waren das Duo der Jusos. Mit der Kraft des damaligen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert wurden Esken und Walter-Borjans schnell populär. Und gewannen die Vorsitzenden-Abstimmung gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz. Walter-Borjans sprang einige Zeit später ab, Klingbeil wechselte an Eskens Seite.

Die Baden-Württembergerin wirkte vor allem innerparteilich. Sie tat viel für den Heilungsprozess, den die Partei nach dem unangenehmen Umgang mit Nahles brauchte. Esken mag es als Ironie der Geschichte empfinden, dass sie nun auch einen solchen unangenehmen Umgang innerhalb der SPD erfahren hat.

Esken, 63 Jahre alt, ist eine linke Sozialdemokratin. Als junge Erwachsene hatte sie viele Jobs, trug Pakete aus und war Straßenmusikerin. Schließlich arbeitete sie als Informatikerin und wurde Digitalpolitikerin. Ihre Kritiker, von denen es seit Beginn viele gab, fanden, dass Esken nie die Flughöhe der Spitzenpolitik erreicht hat. Andere sahen das anders. Angela Merkel fand schnell Gemeinsamkeiten mit Esken und kam gut mit ihr aus.

Als große Kritikerin von Scholz gestartet, war Esken zuletzt wohl Scholz‘ größter Fan in der Partei. Auch zu Friedrich Merz fand Esken nach anfänglichem Fremdeln eine gute Basis. Auch Merz verstand offensichtlich rasch, welche Funktion Esken in der SPD spielt. Sie war vor allem eine Brücke zur Basis und dem linken Parteiflügel. Sie half dabei, die Regierungspolitik zu verkaufen, ebenso den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU/CSU.

Als wahrscheinlichste Nachfolgerin von Esken wird Bärbel Bas gehandelt, die Arbeitsministerin.