Ukraine-Liveticker: Russland findet Ultimaten für Waffenruhe „inakzeptabel“

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Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul spricht mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer entscheidenden Woche. „Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen“, sagt Wadephul vor Beginn eines Treffens im Format „Weimar Plus“ in London. „Die Ukraine ist dazu bereit“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Andernfalls drohten Russland weitere Sanktionen des Westens sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. An dem Treffen nehmen neben Deutschland, Frankreich und Polen auch Großbritannien, Italien, Spanien, die Europäische Union und die Ukraine teil.

Außedem hat Wadephul offen gelassen, ob Deutschland zur Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew bereit ist, falls Russlands Präsident Wladimir Putin nicht rasch einem Waffenstillstand in der Ukraine zustimmt. „Man sollte in Moskau nicht unterschätzen, dass der Westen bereit ist, jetzt sehr viel Druck auszuüben“, sagte der CDU-Politiker in London.

Führende europäische Staaten sehen Russland bei der Suche nach einer Friedenslösung in der Ukraine nun am Zug. „Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen“, sagte Wadephul. „Die Ukraine ist dazu bereit“, betonte er. Insofern sei jetzt klar, „Russland wird sich bewegen müssen“.

Auch der britische Außenminister und Gastgeber des Treffens, David Lammy, sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei zu Gesprächen bereit. Es müsse jetzt eine Waffenruhe geben, das Sterben in der Ukraine müsse ein Ende haben. In gleicher Weise äußerten sich der polnische Außenminister Radosław Sikorski und der französische Europaminister Benjamin Haddad. Man werde jetzt mit der ukrainischen Seite besprechen, welche die nächsten Schritte seien, sagte Sikorski in London.