Der bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (parteilos), ist in Potsdam offiziell als Brandenburgs neuer Innenminister vorgestellt worden. „Ich glaube schon, dass es eine Überraschung für viele ist, dass ich heute hier stehe“, sagte Wilke in der Staatskanzlei am Montag. Hier rufe eine Aufgabe, die groß und herausfordernd sei.
„Ich bin bereit für diesen nächsten Schritt, weil ich meinen Beitrag leisten will“, schob er nach. Er habe nun die Chance, selbst mitzugestalten. „Ich habe mich geehrt gefühlt.“ Er sei eng vernetzt mit den Sicherheitsbehörden, er kenne den Katastrophenschutz und wisse um die Probleme bei der Migration und Integration.
Was ihn besonders bewege, sei eine gesellschaftliche Überforderung. „Hin und wieder suchen wir die Pause-Taste. So viel, was auf uns einströmt“, betonte Wilke. All das verunsichere die Menschen. „Aus Sorgen können Ängste werden. Aus Ängsten kann Spaltung werden.“ Er sehe seine Aufgabe darin, dass es weniger Spaltung, Ängste und Sorgen gebe. Er wolle klar handeln, „bei jenen, die Probleme bereiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören“.
Wilke gilt als Pragmatiker
Wilke war im vergangenen Jahr aus der Partei Die Linke ausgetreten. Er begründete seinen Schritt vor allem mit der Einstellung der Partei zum Ukrainekrieg. „Eine kritische Haltung zu Russland oder Putin, ohne mindestens schiefe Blicke zu ernten, ist schwierig. Es sei denn, man verdammt die USA und die NATO zum Ausgleich besonders stark“, sagte Wilke dem „Tagesspiegel“. „In der Linken gibt es noch immer einen naiven Pazifismus: Wer für Waffenlieferungen ist, will den Krieg. Und nur diejenigen, die gegen Waffenlieferungen sind, sind die Friedensverteidiger. Das ist mir zu einfach.“
Wilke gilt als guter und pragmatischer Krisenmanager, der den Ausgleich sucht. Beim Thema Migration setzte er als Oberbürgermeister der Grenzstadt Frankfurt (Oder) auf klare Regeln und konsequente Umsetzung. Feste Grenzkontrollen sah er in der Vergangenheit kritisch, da sie unter anderem zu massiven Verkehrsbehinderungen führten.
Katrin Lange (SPD), die als Ziehtochter des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gegolten hatte, war am Freitag vom Amt der Innenministerin zurückgetreten. Grund hierfür war ein Streit um die Entlassung des Verfassungsschutzchefs, in dessen Zuge sie auch in den eigenen Reihen kritisiert wurde. Ausgelöst hatte die Querelen die Mitte April erfolgte Einstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Danach hatte sie ihrerseits den Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen.
Dieser habe sie nicht rechtzeitig darüber informiert, dass er den Landesverband der AfD zur gesichert rechtsextremen Bestrebung hochgestuft hatte, sagte Lange zur Begründung. Es klang, als habe Müller etwas vor ihr geheim halten wollen, jedoch kritisierte Lange später vor allem den grundsätzlichen Umgang mit der AfD. Die Politik setze einseitig auf Repression, Überwachung und Ausgrenzung, während die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei verloren gehe, so Lange.
