Ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms der Union ist die Migrationspolitik. „Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig”, heißt es darin. Hier ein Überblick über die wichtigsten Punkte dazu sowie über die weiteren Themen aus dem Entwurf:
Zur Migration heißt es, an deutschen Grenzen sollen die zurückgewiesen werden, „die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen“. Zur Begründung für einen schärferen Kurs heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben.
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden.
Als Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger will die Union Steuern senken und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abschaffen. Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt werden und der Spitzensteuersatz später greifen. Darüber berichtete die „Bild“-Zeitung.
Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem jährlichen zu versteuernden Einkommen von 66.761 Euro für Ledige und 133.521 Euro für Partner fällig. Ab der Grenze wird jeder Zusatz-Euro mit 42 Prozent versteuert.
Den Solidaritätszuschlag will die Union komplett abschaffen. Berufspendlern verspricht sie eine höhere Pendlerpauschale. Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden, mit „Entrümpelungsgesetzen“ sollen laut „Augsburger Allgemeine“ Statistikpflichten und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Die Ukraine solle weiter „mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ unterstützt werden, zitiert „Politico“ aus dem Entwurf. Die Ukraine verteidige „auch unsere Freiheit“. Weiter heiße es: „Israel stehen wir bei seinem legitimen Kampf gegen den Terror zur Seite.“
Jeder Sechsjährige soll in Deutschland nach den Vorstellungen von CDU und CSU künftig Depotbesitzer werden. Wie der „Stern“ berichtet, plant die Union ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot für jedes Kind zur Altersvorsorge – eine sogenannte Frühstart-Rente. „Junge Menschen sollen möglichst früh selbst kapitalgedeckt vorsorgen. Deshalb sollen für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr pro Monat 10 Euro in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.“
Ab dem 18. Geburtstag kann dann jeder das von der Union geplante Depot bis zur Rente privat weiter ausbauen. Anders als in anderen Modellen – wie dem Grunderbe – soll das Geld laut „Stern“ nicht mit dem 18. Lebensjahr ausgezahlt werden. Stattdessen soll das Depot der Altersvorsorge dienen.
Dem Nachrichtenportal „t-online“ zufolge planen CDU und CSU zudem, die Zahl der Beauftragten zu reduzieren. In der Ministerial- und Bundestagsverwaltung solle mit zehn Prozent weniger Personal ausgekommen werden.
