Die wirtschaftlichen Bedingungen in Ostdeutschland werden bei den Entscheidungen über die anstehenden Milliardeninvestitionen in Infrastruktur künftig besondere Beachtung im Bundesfinanzministerium finden. Das kündigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow an. „Es geht um das ganze Land, aber im Osten gibt es besondere Herausforderungen“, sagte Klingbeil. Es sei deshalb wichtig und richtig, dass die Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), als Staatsministerin im Finanzministerium angesiedelt sei. In der zurückliegenden Legislaturperiode war der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD), der als Umweltminister auch dem neuen Kabinett angehört, dem Kanzleramt unterstellt. Es gehe darum, mit Investitionen in Ostdeutschland für Wachstumsimpulse zu sorgen und das unerschlossene Potential der Region zu heben, sagte Klingbeil. Dabei werde er sich eng mit der Ostbeauftragten abstimmen. „Und ich bin mir sicher, das ist ein gutes Signal für Ostdeutschland“, sagte Klingbeil.
Neben staatlichen Investitionen kündigte der Finanzminister zum Abschluss der dreitägigen Konferenz in Bad Saarow Steueranreize für private Investitionen an. Dafür werde die Regierung noch vor der Sommerpause einen „Investitionsbooster“ auf den Weg bringen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in dem Spitzentreffen der ostdeutschen Wirtschaft am Scharmützelsee bereits am Montag auch eine Unternehmenssteuerreform für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt. Klingbeil kündigte Abschreibungserleichterungen von 30 Prozent über die kommenden drei Jahre an. Sie sollten die Liquidität der Unternehmen verbessern und ihre Planungssicherheit erhöhen. Außerdem werde die neue Bundesregierung die Körperschaftsteuern senken.
Viel unerschlossenes Potential gerade im Osten
Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum sei ein Pflichttermin, sagte Klingbeil. Die Belange des Ostens sollen in seinem Ministerium ebenfalls keine Kür sein. „Es war mir wichtig, dass wir im Finanzministerium die spezielle Ausrichtung auf Ostdeutschland haben“, sagte der Finanzminister über die Ansiedlung der Ostbeauftragten in seinem Ressort. Es gebe gerade im Osten viel unerschlossenes Potential, hinter dem sich große Chancen verbergen. Viele Fachkräfte und Gründer in Ostdeutschland würden neben technischem Know-how auch einen unerschrockenen Blick auf die Probleme mitbringen. Die Strukturen im Osten seien oft flexibler und würden die Entstehung von innovativen Geschäftsmodellen begünstigen. Viele ostdeutsche Städte würden über gut ausgestattete digitale Netzwerke sowie Forschungszentren verfügen. „Das ist eine gute Basis, all diese Potentiale müssen wir gemeinsam noch sichtbarer machen“, sagte Klingbeil.
Von der Konferenz in Bad Saarow ging es für den Finanzminister direkt zum Hauptstadtflughafen BER und im Regierungsflieger weiter zu einem Treffen der G-7-Finanzminister in Kanada. „Zölle und Unsicherheiten belasten unsere Wirtschaft und damit auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen“, sagte Klingbeil. Die aktuellen Handelskonflikte sollten deshalb schnellstmöglich beigelegt werden. Gemeinsam mit der EU-Kommission sei man im Austausch mit den USA und arbeite an einer konstruktiven Lösung. Diese wolle er in den Beratungen in Kanada vorantreiben, sagte Klingbeil.
