Die Deutschen müssen für kräftiges Wirtschaftswachstum noch auf das kommende Jahr warten: Die Wirtschaft wird in diesem Jahr stagnieren und erst im nächsten Jahr um etwa ein Prozent wachsen. So lautet die Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Frühjahrsgutachten, das an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird.
Die fünf Ökonomen, die landläufig auch als „Wirtschaftsweise“ bezeichnet werden, bestätigen mit ihrer Prognose die Projektion der Bundesregierung. Sie liegt außerdem in etwa gleichauf mit den Erwartungen anderer Institute und an den Finanzmärkten. Das erwartete Wachstum im kommenden Jahr sieht kalenderbereinigt mit nur 0,7 Prozent schwächer aus, weil so berücksichtigt wird, dass im kommenden Jahr mehr Arbeitstage zur Verfügung stehen.
Im Vergleich der Wachstumskomponenten lässt sich die Prognose für dieses Jahr wie folgt beschreiben: schrumpfender Export, schwacher privater Konsum, schrumpfende Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen und eine moderate Trendwende der Bauinvestitionen zum Besseren. Die Wachstumshoffnungen der Ökonomen für das kommende Jahr beruhen zu einem großen Teil auf dem schuldenfinanzierten Finanzpaket der neuen Bundesregierung. Zugleich belastet die große Unsicherheit durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten die Wirtschaft. Die Prognose beruht auf der Annahme, dass die derzeit bestehenden amerikanischen Zusatzzölle von 10 Prozent auf die Einfuhr aus Europa sowie andere Sonderzölle auf Autos oder Stahl bestehen bleiben.
Der Bundestag hatte noch vor Bildung der neuen Regierung als Sondervermögen einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Verteidigung und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur beschlossen. Ausgaben für die Verteidigung von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfen nun mit Schulden finanziert werden, in einer Änderung der Schuldenbremse. Diese zusätzlichen Staatsausgaben werden nach Analyse der Ökonomen erst vom kommenden Jahr an und auch dann nur schrittweise ausgabenwirksam.
Investitionen statt Konsum anschieben
Ausdrücklich mahnen die Ökonomen, dass die geplanten neuen Staatsschulden das Wachstum nur dann entscheidend anschieben werden, wenn sie für Investitionen genutzt würden. Damit verbunden ist die Warnung vor schuldenfinanzierten konsumorientierten Ausgaben des Staates. „Erst wenn die Mittel des Finanzpakets gezielt und möglichst umfassend für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, lässt sich ein angemessener, klar expansiver Effekt erzielen“, heißt es in dem Gutachten.
Der Bundestag hatte mit entsprechenden Vorgaben versucht sicherzustellen, dass die Schuldentöpfe für zusätzliche Investitionen genutzt werden und nicht zur Finanzierung ohnehin geplanter Investitionen oder konsumtiver Sozialausgaben.
Nach Einschätzung des Sachverständigen Graz reichen die dazu im Rahmen der Grundgesetzänderung getroffenen Vorkehrungen nicht aus, um die Zusätzlichkeit der Investitionen zu sichern. Die Ökonomen empfehlen dazu weitere Vorkehrungen, unter anderem eine Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent im Bundeshaushalt, die auf 12 Prozent steigen solle. Sie raten zugleich zu einer Mindestquote für Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt von zwei Prozent des BIP. Der mit der Grundgesetzänderung verbundene Schwellenwert für schuldenfinanzierte Verteidigung von einem Prozent lässt nach Analyse der Erkundung zu viel Spielraum, um aus den Schuldentöpfen Staatskonsum zu finanzieren.
Export schrumpft weiter
Als Wachstumskräfte fallen nach der Prognose in diesem Jahr der Export und der private Konsum weitgehend aus. Der Export wird nach der Prognose das dritte Jahr nacheinander schrumpfen. Dazu trägt maßgeblich bei, dass die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Als Gründe verweisen die Ökonomen auf die stark gestiegenen Produktionskosten und die schwache Produktivitätsentwicklung im verarbeitenden Gewerbe.
Der private Konsum dürfte nach Einschätzung der Ökonomen nur moderat um 0,4 Prozent wachsen, nach zuvor 0,3 Prozent. Das größte Hemmnis sind dabei bis zuletzt pessimistische Erwartungen und eine hohe Sparquote. Die privaten Haushalte kompensierten derzeit immer noch die seit dem Jahr 2021 entstandenen realen Vermögensverluste, heißt es in dem Gutachten. Der erwartet schwache Konsum gründet damit nicht nur in schlechten Aussichten für den Arbeitsmarkt, sondern ist immer noch eine Spätfolge des Inflationsschubs der vergangenen Jahre.
Für dieses und das kommende Jahr bereitet die Inflation dem Sachverständigenrat wenig Sorgen; sie soll in etwa um zwei Prozent liegen. Am Arbeitsmarkt macht sich derweil mit Verzögerung die andauernde Stagnation bemerkbar. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen soll nach der Prognose in diesem Jahr um fünf Prozent auf 2,93 Millionen Menschen steigen, nach 2,79 Millionen im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosenquote dürfte damit im Jahresdurchschnitt 6,2 Prozent erreichen. Zugleich soll die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 40.000 zunehmen. Der Beschäftigungsabbau im verarbeitenden Gewerbe dauert nach der Prognose vorerst an.
