Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns drei Vorstandsposten in der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo neu zu besetzen. „Ich bin mit dem Vorgehen des Bahnvorstandes in keiner Weise einverstanden“, sagte Schnieder gegenüber der F.A.Z. Das habe er auch gegenüber der Bahnspitze deutlich gemacht. „Jetzt werden Korsettstangen eingezogen.“
Neuafstellung der Bahn große Baustelle
Die Neuaufstellung der Bahn inklusive des Managements gehört zu den größten Herausforderungen des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU). Schon der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sie klar umrissen: Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand des DB-Konzerns und der InfraGo sollen neu aufgestellt werden, heißt es darin. Ziel sei es, mehr Fachkompetenz in den Führungsgremien abzubilden und die Strukturen zu verschlanken. Offenbar wollte die Bahn diesem Ansinnen mit der Personalrochade Rechnung tragen – und wurde jetzt von Schnieder gestoppt.
Der neu geschaffenen gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft kommt in dem Konzern eine Schlüsselrolle zu. Sie ist für den Zustand des 34.000 Kilometer langen Schienennetzes zuständig und verantwortet die umfangreich Generalsanierung, unter deren Dach in den kommenden Jahren 40 Hochleistungskorridore grunderneuert werden sollen.
Was wird aus Richard Lutz?
Seit der Veröffentlichung der ungewöhnlichen Klausel im Koalitionsvertrag wird rege über mögliche Chefwechsel spekuliert. Besonders Bahnchef Richard Lutz ist in den Fokus der Diskussion geraten. Die Nervosität im Konzern ist enorm, allerdings hat Schnieder noch nicht erkennen lassen, dass er einen raschen Wechsel an der Konzernspitze will. Im Gegenteil: Erst wolle er eine Strategie erarbeiten, wie der Konzern in fünf bis zehn Jahren aussehen soll, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z. Der Wechsel an der Konzernspitze dürfte ohnehin nicht leicht werden. Das Amt ist hochpolitisch, auch Kanzler Friedrich Merz dürfte sich in die Entscheidung mit einbringen. Für diese Position kommen nur Wenige infrage.
Diese Zeit scheint sich Schnieder jetzt auch bei anderen Personalentscheidungen nehmen zu wollen. Die Rochade sollte neben dem Projektmanager Bolte auch den Vorstand für Personenbahnhöfe, Ralf Thieme und die Bahnmanagerin Meike Niedbal betreffen. Bolte hatte mit der fünfmonatigen Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim auch überregional für Aufmerksamkeit gesorgt. Sie gilt als erfolgreicher Auftakt für die umfangreiche Sanierungsserie, die die Bahn für die kommenden Jahre plant.
Geht es nach dem Koalitionsvertrag müssen in nächster Zeit noch einige Positionen neu besetzt werden, nicht nur im Management, sondern auch in den Kontrollgremien. Das ist nach einem Regierungswechsel ohnehin der Fall, schließlich entsendet sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung als Eigentümerin mehrere Vertreter in den Aufsichtsrat des Konzerns und der Tochtergesellschaften. Allerdings wurde in der Vergangenheit diese politische Ausrichtung schon häufig kritisiert. Sinnvoller sei es, mehr auf fachliche Kompetenz zu achten, heißt es dabei häufig.
Auf eine Neuaufstellung drängen auch die Wettbewerber, die sich wiederum mehr eigene Mitsprache und eine größere Kontrolle des Eigentümers wünschen. So fordert der Verband Mofair, ein Bündnis für „fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr“, eine stärkere Trennung zwischen Konzern und der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft. Ihnen ist vor allem ein Dorn im Auge, dass der DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber den Vorsitz im Kontrollgremium der DB InfraGo hat. Diese Aufgabe solle das Bundesverkehrsministerium übernehmen. Außerdem fordert Mofair, drei Sitze für die Nutzer zu reservieren, konkret die privaten Eisenbahnunternehmen, die von der Qualität des Schienennetzes abhängig sind und stark unter einem chaotischen Baustellenmanagement leiden.
