Die spanische Regierung ist abermals mit einem Vorstoß gescheitert, Baskisch, Galicisch und Katalanisch zu Amtssprachen der Europäischen Union zu erklären. Sieben Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden, Finnland, Kroatien und die Tschechische Republik – erhoben bei einer Aussprache im Rat der Europaminister erhebliche Bedenken, insbesondere verfassungsrechtlicher Natur. Da eine Entscheidung nur im Konsens fallen konnte, schlug der polnische Ratsvorsitz eine Vertagung vor – was die Staaten annahmen. Genauso war es schon beim ersten Anlauf 2023 gewesen.
„Wir werden uns weiter für diese Anerkennung einsetzen“, sagte eine Sprecherin der spanischen Regierung. Dabei gehe es um „die mehrsprachige Identität unseres Landes“. „Eine geringe Anzahl von Ländern hat uns um mehr Zeit und mehr Informationen gebeten“, fügte sie hinzu.
Vorstoß war politischer Tauschhandel
Die linke Minderheitsregierung von Pedro Sánchez ist bei wichtigen Abstimmungen auf die Stimmen der sieben Abgeordneten der Junts-Partei des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont angewiesen. An Junts scheiterte die Verabschiedung des letzten Haushalts und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Sánchez braucht auch die Stimmen der baskischen und galicischen Nationalisten. Der Sprachenvorstoß war ein politisches Gegengeschäft.
Der juristische Dienst des Rates hatte dagegen Zweifel geäußert, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig sei und es nicht einer Vertragsänderung bedürfe. Die Bundesregierung hatte nach F.A.Z.-Informationen intern klargemacht, dass sie gegen den Vorstoß stimmen werde, wenn Madrid ein Votum forciere. Mehrere Staaten fürchteten zudem, dass weitere Minderheiten eine Anerkennung als Amtssprache verlangen könnten. Schon jetzt werden sämtliche EU-Rechtstexte in 24 Sprachen übersetzt.
