Die EU-Staaten haben am Montag das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Es sieht weitere Maßnahmen gegen 84 Unterstützer des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor, darunter erstmals auch zwei Vertreter Nordkoreas, sowie Listungen von 52 Schiffen der sogenannten Schattenflotte, die bestehende Sanktionen unterläuft. Zudem wurden 32 Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, weil sie Russland mit kriegswichtigen Gütern beliefert haben, die aus der EU stammen. Darunter sind auch fünf chinesische Firmen.
In einem separaten Beschluss verhängten die Außenminister Strafmaßnahmen gegen 16 Personen und drei Organisationen, die sich an destabilisierenden Handlungen Russlands in EU-Mitgliedstaaten beteiligt haben. Dabei handelt es sich um die ersten Listungen im Rahmen eines neuen Sanktionsmechanismus, der im Oktober geschaffen wurde. Den Betroffenen, darunter auch ein Afrikaner aus der Elfenbeinküste, wird die Einreise in die Europäische Union verwehrt. Ihre Vermögen dort werden eingefroren, und sie unterliegen einem Geschäftsverbot.
Auch AfD-Mitarbeiter im Visier
In vier Fällen gibt es einen Bezug zu Deutschland. So wurde mit Wladimir Sergijenko ein früherer parlamentarischer Assistent des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt mit Sanktionen belegt. Sergijenko habe „aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet, die seinen privilegierten Zugang zum Bundestag und zur Politik ausnutzten“, heißt es zur Begründung, „um den demokratischen politischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen“. Der Bundestag hatte dem Mitarbeiter Ende 2023 wegen Sicherheitsbedenken den Hausausweis entzogen. Im Februar stellte er seine Tätigkeit für Schmidt ein, nachdem Details zu Sergijenkos Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB bekannt geworden waren.
Außerdem wurde der russische Unternehmer Visa Misajew gelistet, weil er einen BND-Mitarbeiter für die Zusammenarbeit mit dem russischen Geheimdienst rekrutierte. Der frühere BND-Referatsleiter Carsten L. muss sich in dieser Sache seit Ende 2023 wegen Landesverrats vor Gericht verantworten. Betroffen ist auch Misajew Ehefrau Olga Beljawtsjewa. Sie verschaffte ihrem Gatten Liquidität und verschleierte sein Anlagevermögen, wie es zur Begründung heißt.
Der ehemalige Offizier des Militärgeheimdienstes GRU Oleg Eremenko wurde mit Sanktionen belegt, weil er „als Gesandter des russischen Staatssicherheitsapparats“ Verbindungen zu „antidemokratischen Organisationen in Deutschland“ pflegt. Er ist eng vernetzt mit linksextremen Gruppen sowie früheren Stasi-Mitarbeitern und DDR-Veteranen.
Unter den betroffenen Personen befinden sich weitere russische Geheimdienstoffiziere und Unternehmer. Als Organisation wurde die geheime GRU-Einheit 29155 gelistet, die an Ermordungen im Ausland, Bombenanschlägen und Cyberangriffen und Attacken auf kritische Infrastruktur beteiligt ist. Außerdem steht das afrikanische Desinformationsnetz GPCI auf der Liste, weil es „prorussische Operationen der verdeckten Einflussnahme“ vornehme. Der African Initiative, einer in Moskau registrierten Nachrichtenagentur, wird die Verbreitung russischer Propaganda in Afrika zur Last gelegt.
