Liveticker zur Merz-Regierung: Klöckner für Mindestzahl anwesender Minister im Parlament

14

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) droht Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard mit Konsequenzen wegen ihres Auftritts mit einem polizeifeindlichen Pullover. Eine Geldstrafe aber auch der Entzug des Hausausweises für das Parlament seien möglich, heißt es in einem Schreiben an die Grünen, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Der Direktor beim Bundestag, Paul Göttke, schreibt, er richte sich im Auftrag Klöckners an die Grünen. 

Göttke schreibt in dem auf den 30. Mai datierten Brief: „Insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen, trete ich der politischen Botschaft des Aufdrucks und der bewussten Provokation, die mit dem Post unter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag beabsichtigt war, auf das Schärfste entgegen.“

Auslöser ist eine Story, die Nietzard auf ihrem Instagram-Profil gepostet hatte — und zwar mit den Worten: „Auf dem Weg in den Bundestag“. Sie zeigt sich darin mit einer Kappe mit der Aufschrift „Eat the rich“  und einem Sweatshirt mit den Buchstaben „ACAB“. Der Slogan „Eat the rich“ wird in linken, antikapitalistischen Kreisen verwendet und kritisiert soziale Ungleichheit und die Macht der Reichen. „A.C.A.B.“ steht für „All Cops Are Bastards“  und wird in Kreisen verwendet, die der Polizei distanziert bis ablehnend gegenüberstehen, unter anderem im linken bis linksextremen Milieu. 


Einen Rücktritt oder eine Entschuldigung lehnte Nietzard auch nach Kritik aus der eigenen Partei ab.