Ich will ihm helfen. Ich habe ihm vor langer Zeit gesagt: Mir ist es egal, wie du das machst. Lass uns nur ehrenvoll den Krieg beenden, damit du nicht noch einen Krieg zwischen China und Taiwan anzettelst. Es geht nicht darum, Russland zu demütigen, sondern sicherzustellen, dass du keine weiteren Konflikte provozierst. Unser Abzug aus Afghanistan hatte verheerende Folgen. Amerika wirkte schwach und unzuverlässig, also wurden Iran und China aggressiver – und ich glaube, auch Russlands Entschluss zum Einmarsch in die Ukraine war dadurch beeinflusst.
Dann spielt Trump für Russlands Präsidenten Wladimir Putin den guten Polizisten und Sie mit dem Senat den bösen?
Wir wollen Präsident Trump einen Hebel verschaffen. Seine Charmeoffensive gegenüber Putin und sein harter Umgang mit der Ukraine gehen für mich in Ordnung, solange das Ergebnis stimmt. Ich habe ihm gesagt: Und wenn du mit Putin in den Urlaub fährst, du musst den Krieg auf gerechte Weise beenden. Er hat Steve Witkoff nach Moskau geschickt, einen seiner engsten Freunde, und ich sagte: Schau gern, ob du Putin ins Gewissen reden kannst! Das haben wir jetzt versucht – und es funktioniert nicht. China ist der Schlüssel. Wenn China aufhören würde, billiges russisches Öl zu kaufen und den militärisch-industriellen Komplex in Russland zu unterstützen, würde Putins Kriegsmaschine zum Stillstand kommen. Trump hat zu einem Waffenstillstand aufgerufen, die Ukraine hat zugestimmt, Putin weicht aus. Trump sagte: Verhandeln Sie in Istanbul! Der ukrainische Präsident Selenskyj fuhr hin, Putin nicht. Für mich und so ziemlich jeden anderen ist klar, dass Putin Spielchen spielt, wenn es um Frieden geht.
Er hat gesagt, binnen zwei Wochen werde er wissen, ob Putin ihn hinhält. Wir sind jetzt in Woche zwei. In der Ukraine habe ich vorige Woche erdrückende Beweise gesehen: Russland rüstet sich für eine Offensive im Sommer oder frühen Herbst. Sie führen Friedensspiele in Istanbul auf, aber ihr Truppenaufmarsch ist kein Spiel. Die Russen bereiten sich darauf vor, mit Waffengewalt mehr Land zu erobern. Wie können wir das verhindern? Ich werde dem Präsidenten sagen: Europa ist bereit, seinen Einsatz zu erhöhen. Hut ab vor Deutschland, das entschieden hat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben!
Sie haben gerade in Kiew und Paris mit den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron gesprochen, hier in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Alle setzen große Hoffnungen in den Russland-Kurswechsel, den Ihr Gesetzesentwurf verheißt. Aber wird der Kongress überhaupt darüber abstimmen, wenn Trump das nicht will?
Ich hoffe, dass wir den Entwurf nun ins Plenum einbringen. Wir stehen ja in Kontakt mit dem Weißen Haus. Es wird Ausnahmeregelungen in dem Gesetz geben. Der Präsident wird eine gewisse Kontrolle über die Sanktionen haben. Das ist alles abgestimmt, ich bin denen nicht wie ein Cowboy davongeritten. Auch das Repräsentantenhaus wird diese Woche mit dem Verfahren beginnen, um den Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen. Auf dem G-7-Gipfel Mitte Juni werden die Europäer wiederum eine Senkung des Ölpreisdeckels unterstützen. Wenn man da von 60 auf 45 Dollar geht, würde das Putin hart treffen. Mit Ursula habe ich besprochen, dass sich das nächste Sanktionspaket der EU auch an meinem Gesetzentwurf orientiert, also mehr Druck auf China ausübt.
Ihr Entwurf sieht eine beispiellose Form von Sekundärsanktionen vor.
„Drakonisch“ wäre ein gutes Wort…
Ja, aber auch „beispiellos“, weil er Zölle als Zwangsmittel nutzt: Jedes Land, das russische Energie importiert, würde mit Zöllen von 500 Prozent Zöllen belegt.
Das haben wir schon bemerkt. Setzen Sie nun auch zur Rettung der Ukraine auf Zölle, weil Sie wissen, dass vor allem Ihr Präsident Zölle liebt?
Wir wollen, dass sich ein jeder entscheiden muss zwischen Hilfe für Russland einerseits oder menschlichem Anstand und dem Zugang zum US-Markt andererseits. Ja, ich habe mich für 500-Prozent-Zölle entschieden, weil das nach Trump klingt. Am Ende wird es aber Ausnahmen geben. Viele europäische Länder machen ja immer noch Geschäfte mit Russland – ich kenne dieses kleine Geheimnis. Wer aber der Ukraine hilft, der bekommt eine Ausnahmegenehmigung.
Wäre das Dutzend EU-Länder, das derzeit russisches Gas, Öl oder Kernbrennstäbe importiert, also automatisch von Zöllen ausgenommen? Oder läge jeder Einzelfall in Trumps Ermessen?
Wir arbeiten noch aus, wer darüber entscheidet. Die Briten kaufen Uran, andere Länder kaufen noch Öl und Gas. Doch alle diese Länder haben gemein, dass sie der Ukraine helfen – vielleicht mit Ausnahme von Ungarn. Die Europäer werden bald zweimal darüber nachdenken, was sie tun.
Gehen Sie auf einen Friedhof in Europa. Der Preis der Freiheit ist hoch. Ich höre, dass unser Paket dem Anleihemarkt zusetzen werde. Das stimmt. Immer noch besser als zu sterben! Was ich hier auf den Tisch bringe, ist moralische Klarheit. Wer Russland hilft, ist böse. Wer der Ukraine hilft, ist gut.
Sie bringen die Europäer in eine Zwickmühle: Eine harte Haltung der USA gegenüber Russland ist ihnen willkommen, aber sie fürchten die Zölle…
Nun, das liegt bei Trump. Ich habe Ursula gesagt, dass wir meiner Meinung nach bis zum 9. Juli ein Handelsabkommen mit der EU haben werden. Wir werden eine neue, offenere und fairere Handelsbeziehung mit der EU haben. Ich glaube, dass die besten Zeiten für die Zusammenarbeit von Europa und den USA vor uns liegen. Ich war am Ende des Kalten Krieges, von 1984 bis 1988, als Soldat in Deutschland stationiert. Es war eine gefährliche Zeit. Aber ich habe Europa noch nie so geeint gesehen wie heute, so bereit für Veränderungen. Deutschland hat die Ukraine stets entschlossen unterstützt. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der moderne deutsche Staat Teil der Lösung für die Welt, nicht Teil des Problems. Ich bin von Merz und auch von Macron sehr beeindruckt. Die Einheit, die ich in Europa beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit und bei der Unterstützung der Ukraine sehe, ist wunderbar und beruhigend.
Was also raten Sie Merz für seinen Antrittsbesuch bei Trump am Donnerstag?
Erstens sollte er Präsident Trump dafür danken, dass er die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben hat, um der neuen Regierung eine Chance zu geben. Und er sollte sagen: Wir haben Ihnen zugehört und wir finden, dass Sie Recht haben mit den fünf Prozent für Verteidigung. Er sollte Trump versichern: Genau wie Sie wollen wir schnell eine diplomatische Beendigung dieses Krieges. Und Merz muss dem Präsidenten darlegen, wie weit er bereit wäre, den Einsatz zu erhöhen. Es gibt keinen schmerzfreien Weg, Russland zu zwingen, sein Verhalten zu ändern. So ist das mit der Freiheit. Merz sollte dem Präsidenten sagen, dass Deutschland bereit ist zu zahlen; dass Europa bereit ist, einige Schmerzen zu erdulden.
Aber Trump hatte Merz im Stich gelassen: Als die Europäer ihn aus Kiew anriefen, erweckte er den Eindruck, ihr Ultimatum zu unterstützten. Dann telefonierte er mit Putin und sagte nichts von Sanktionen. Kann Merz Trump vertrauen?
Der Präsident hat nun einmal versucht, Putin mit Zuckerbrot an den Verhandlungstisch zu bringen. Es stört mich nicht im Geringsten, wenn Trump sagt, dass er ein gutes Verhältnis zu Putin hat.
Stört es Sie auch nicht, wenn er Selenskyj im Oval Office herunterputzt…
…oder wenn er so tut, als seien die Ukrainer für den Krieg verantwortlich?
Nun, da gehe ich nicht mit. Aber an jenem Morgen vor dem Besuch im Oval Office hatte ich Selenskyj davor gewarnt, sich auf Streit einzulassen. Trump wird für das Ergebnis zur Rechenschaft gezogen werden, er ist der Präsident. Wenn er diesen Krieg auf eine Weise beendet, die wie eine Belohnung für Aggression wirkt, wird er noch mehr Aggression ernten.
Sie haben eben Deutschlands Rolle gelobt. Nur eine Partei im Bundestag unterstützt Putin, die AfD. Warum wird ausgerechnet sie so konsequent von der Trump-Regierung unterstützt?
Das heißt ja nicht, dass die Trump-Regierung pro-russisch wäre. Ihre Sympathie für die AfD bedeutet nicht, dass sie mit deren gesamter Agenda übereinstimmt. Da geht es wohl eher um die Migration.
Trumps Außenminister Marco Rubio hat Deutschland als „versteckte Tyrannei“ bezeichnet, weil es im Umgang mit der AfD verfassungsgemäße Mechanismen nutzt, die letztlich dazu dienen, eine Wiederholung des Nationalsozialismus zu verhindern. Haben Sie das Gefühl, dass Sie gerade in einer Tyrannei zu Gast sind?
Nein, und ich glaube nicht, dass die AfD verboten wird. Aus meiner Sicht sollte sie das auch nicht. Aber das ist Ihre Sache. Ich möchte nur sagen, dass die AfD ein europäisches Symptom ist und Trump eine Reaktion auf Regierungen, die die Souveränität auszuhöhlen scheinen und die eine Lage geschaffen haben, die zu mehr Kriminalität, mehr Gewalt, irrationaler Einwanderung und zu Wokismus führte. Die Menschen haben genug davon. Also sagen sie den Eliten: Fickt euch selbst! Das Gegenmittel ist sicherlich nicht Freundschaft mit Putin. Das Gegenmittel ist eine Gesellschaft mit einer rationalen Einwanderungspolitik zum beiderseitigen Vorteil, die einen nicht zum Terroristen macht, wenn man an die traditionelle Familie glaubt. Wir Menschen, die das so empfinden, wir sind keine Nazis. Es mag Elemente in diesen Bewegungen geben, die Nazis sind, aber diese Bewegung ist größer als die AfD.
Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Rubio unterstellen, es gebe kaum Meinungsfreiheit in Europa, zuletzt wurde mit Sanktionen gegen Europäer gedroht. Stärkt das den Westen, der Putin entgegentreten muss?
Ich trete sehr für die transatlantischen Beziehungen ein – und ich bin konservativ. Es gibt Bemühungen von Linken, soziale Medien zu nutzen, um den Konservatismus zu unterdrücken. Wir wehren uns dagegen. Ihnen gefällt das nicht? Pech gehabt. Ich bin ein traditioneller Republikaner. Und ich mag Trump. Ich stimme nicht immer mit ihm überein, aber ich mag ihn, weil er an ein starkes Amerika glaubt und das Militär wieder aufbaut. Es ist an der Zeit, unsere Grenzen zu schützen. Wir wurden von elf Millionen Menschen überrannt. Die Frage der Souveränität dominiert die Politik weltweit. Das bedeutet nicht, dass wir alle Isolationisten sind. Sie werden niemanden finden, der lauter als ich dafür wirbt, mit Europa zusammenzuarbeiten, um Russland hart zu treffen und um China zur Rede zu stellen. Die NATO ist eine Kraft für das Gute, wahrscheinlich die erfolgreichste Organisation für Freiheit in der Weltgeschichte.
