Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen bringt die SPD eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um rund 2500 Euro ins Gespräch. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze etwa auf das Niveau der Rentenversicherung könne „ein Beitrag zur finanziellen Entlastung der Krankenkassen sein, ohne die Versicherten über Gebühr zu belasten“.
Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden Gutverdiener auf einen größeren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen, was eine höhere finanzielle Belastung mit sich bringt – und den Krankenkassen mehr Einnahmen beschert.
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung bei 5512,50 Euro, die der Rentenversicherung bei 8050 Euro. „Für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine Denkverbote auferlegen“, sagte Pantazis. „Wir müssen über alle relevanten Stellschrauben offen diskutieren. Dazu gehört eine Dynamisierung des Bundeszuschusses ebenso wie die kritische Überprüfung versicherungsfremder Leistungen.“
Der gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, plädiert ebenfalls für eine Anhebung. „Neben umfassenden Strukturreformen ist es richtig, die Beitragsbemessungsgrenze zusammen mit der Versicherungspflichtgrenze stufenweise auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Beim Sozialverband SoVD traf der Vorschlag auf Zustimmung. „Der SoVD fordert schon seit vielen Jahren, die Versicherungspflichtgrenzen anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zumindest auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzupassen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier zu „Bild“. „Darum begrüßen wir diesen Vorstoß.“
