Die Innenminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven mit dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) darauf geeinigt, den Schutz vor der hybriden Bedrohung insbesondere durch Russland stark auszubauen. „Es geht um Destabilisierung, Sabotage, Spionage, Desinformation und vieles mehr“, sagte der Hamburger Innensenator Andy Grote, der für die SPD-geführten Innenminister spricht. Man verfüge bisher über „noch keine gemeinsame funktionierende Struktur“ gegen die „ständigen Überflüge“ von Drohnen, sagte Grote zum Abschluss der dreitätigen Tagung am Freitagnachmittag. Mit den handelsüblichen Drohnen komme man klar. Defizite gebe es hingegen bei „nichtkonventionellen Drohnen“ mit möglichem militärischem Hintergrund.
Das Bundesinnenministerium soll nun einen Aktionsplan zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen erarbeiten. Zudem soll es eine Steuerungsgruppe auf Staatssekretärsebene geben, um die verteilten Aktivitäten besser als bisher zu bündeln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der für die unionsgeführten Innenminister spricht, sagte, wenn Deutschland „abschreckungs- und verteidigungsbereit“ nach außen werde, müsse dies angesichts der hybriden Herausforderung auch seine Entsprechung nach innen finden.
Arbeitsgruppe wird kein Verbotsverfahren planen
Mit Blick auf die AfD einigten sich die Innenminister auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die mögliche Auswirkungen einer Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ auf das Dienstrecht, auf Sicherheitsüberprüfungen von Personal sowie auf das Waffenrecht prüft. Die Arbeitsgruppe soll die Zeit nutzen, die sich aus der Stillhaltezusage ergibt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts der Klage der AfD gegen ihre Hochstufung zur „gesichert rechtsextremen“ Organisation abgegeben hat. Ziel der Innenminister ist ein bundesweit einheitlicher Umgang mit der AfD. „Dazu haben wir einen einvernehmlichen Beschluss gefasst, das war wichtig“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
Die Planung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gehört jedoch explizit nicht zum Auftrag der neuen Arbeitsgruppe, denn die große Mehrheit der Innenminister hält die Risiken eines solchen Verfahrens für zu hoch. Der künftige Umgang mit der AfD dominierte auch die informellen Beratungen der Innenminister beim traditionellen „Kamingespräch“ am Donnerstagabend.
Union und SPD uneinig über Einsatz umstrittener KI-Software
Ein Streitpunkt auf der IMK bildete der Einsatz der Software des amerikanischen Unternehmens Palantir für die Kriminalitätsbekämpfung. Die Software durchleuchtet mithilfe von KI die Daten der Behörden auf mögliche Querverbindungen. In Deutschland setzen die unionsgeführten Länder Hessen, NRW und Bayern bereits auf die Dienste von Palantir. Bayerns Innenminister Herrmann stellte klar, dass Palantir nur die Software liefert, aber selbst keinen Zugriff auf deutsche Polizeidaten erhält.
Führende Innenpolitiker der SPD sehen den Einsatz von Palantir-Produkten kritisch. Sie warnen nicht nur vor einer weiteren Vertiefung der deutschen Abhängigkeit von amerikanischen IT-Unternehmen, sondern weisen auch darauf hin, dass Palantir von dem radikalen Trump-Unterstützer Peter Thiel mitgegründet wurde, der auch weiterhin Anteile an dem Unternehmen hält und dessen Verwaltungsrat vorsteht.
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Einsatz von Palantir daher strikt abgelehnt. Die führenden Unionspolitiker wollen sich die Option Palantir hingegen offenhalten und verweisen darauf, dass noch keine gleichwertige Alternative zu Palantir in Sicht ist. Die Vertreter der Union und der SPD stellten nach ihren Beratungen aber gleichermaßen heraus, dass man sich darüber einig sei, langfristig eine deutsche und europäische Souveränität erreichen zu wollen. Zudem sei man sich einig, dass KI-gestützte Datenanalysen künftig eine Schlüsselrolle bei der Polizeiarbeit haben.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strich auf der IMK den Erfolg der Grenzkontrollen und der Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen heraus. Die Innenminister einigten sich zudem auf einen verstärkten Einsatz von Fußfesseln, um Frauen künftig besser vor gewalttätigen Ex-Partnern zu schützen. Zudem wurde beschlossen, dass die Behörden ihre Daten über potentiell gefährliche psychisch Kranke künftig leichter austauschen sollen. Außerdem soll eine Möglichkeit geschaffen werden, gefährliche kranke Personen unterhalb einer zwangsweisen Unterbringung zur Einnahme von Medikamenten oder zu Therapie zu verpflichten. Die Innenminister äußerten sich zudem unzufrieden über die Sicherheit im Profi-Fußball. Bei den unabhängigen Stadionverbotskommissionen sei man „nicht so richtig vorangekommen“, sagte Herrmann.
