Die Bundesregierung und das Land Berlin haben am Dienstag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht. Auf dem Friedhof Seestraße würdigten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (beide CDU), die Frauen und Männer, die vor 72 Jahren auf die Straßen gingen, als mutige Kämpfer für Freiheit und Demokratie.
Der Aufstand am 17. Juni war der erste Massenprotest im Machtbereich der Sowjetunion und begann als ein Aufstand der Arbeiter gegen die SED-Führung. Diese hatte als Reaktion auf die ökonomische Krise der DDR eine Erhöhung der Arbeitsnorm um zehn Prozent beschlossen. Aus dem Protest der Arbeiter wurde bald ein landesweiter Aufstand gegen staatliche Willkür und Unterdrückung. Als Polizei und Sicherheitskräfte der DDR die Kontrolle verloren, übernahm die Sowjetunion die oberste Befehlsgewalt. In Ost-Berlin rollten Panzer, und mithilfe der Volkspolizei schlug das Militär den Aufstand nieder. Mindestens 55 Menschen fielen der staatlichen Gewalt zum Opfer, etwa 10.000 wurden in den folgenden Wochen festgenommen.
„Echte Ehrenpension“ statt Opferrente
Erst die Menschen, die in der DDR Widerspruch geübt hätten, hätten die Demokratie ermöglicht, sagte die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke. Sie präsentierte am Dienstag in Berlin ihren Jahresbericht. Bei den vergangenen Vorstellungen habe sie viel über die bedrückende Lage der SED-Opfer gesprochen, sagte Zupke, besonders über die mangelnde staatliche Unterstützung. Heute herrsche eine „deutlich veränderte Lage“. Denn inzwischen hätten Bundestag und Bundesrat die Hilfen auf ein neues Fundament gestellt und damit einen „Paradigmenwechsel“ eingeleitet.
Ende Januar hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden erleichtert. Es sieht auch vor, dass die Opferrente zum 1. Juli erhöht und von 2026 an dynamisiert wird. Außerdem wurde ein bundesweiter Härtefonds für SED-Opfer eingerichtet. Der Bundesrat stimmte zu.
Dieser gemeinsame Beschluss sei für sie „gelebte deutsche Einheit“, sagte Zupke. Aus der Opferrente werde nun eine „echte Ehrenpension“. Eine „positive Erfahrung“ sei außerdem, dass ein Unternehmen wie Ikea sechs Millionen Euro in den Härtefallfonds einzahle. Das Unternehmen profitierte in der DDR von der Zwangsarbeit, die politische Gefangene dort leisten mussten.
Zupke hob hervor, dass viel zu tun bleibe, etwa mit Blick auf minderjährige Opfer von Staatsdoping sowie Frauen und Mädchen, die wegen angeblicher Geschlechtskrankheiten wochenlang in Kliniken gesperrt wurden und Misshandlungen ertragen mussten. Sie rief aber auch dazu auf, sich über die erreichten Fortschritte zu freuen.
