Keine Strafen mehr für Frauen nach Abtreibung

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In England sollen Frauen, die eine Schwangerschaft beenden, in jedem Falle straflos bleiben, unabhängig von der Frist, in der dies geschieht. Diese Gesetzesänderung geht auf die Initiative einiger Labour-Abgeordneter zurück, die damit argumentierten, dass es in den vergangenen Jahren eine Häufung von Fällen gegeben habe, in denen Frauen bei einem späten Schwangerschaftsabbruch angeklagt und sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien.

Das geltende Recht sieht in Großbritannien vor, dass Abbrüche zwar illegal, aber straflos sind, wenn sie bis zur 24. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden und zuvor unabhängig voneinander zwei Ärzte zugestimmt haben. Außerdem sind seit einiger Zeit bis zur zehnten Schwangerschaftswoche Abbrüche mittels Medikamenten möglich, die Schwangere auch zu Hause beziehen können.

Steigende Zahl von Ermittlungsverfahren

Der Bezug dieser Pillen und ihre Anwendung auch in späteren Stadien einer Schwangerschaft hat möglicherweise in den vergangenen Jahren zu einer stark steigenden Zahl von Ermittlungsverfahren gegen Frauen geführt, die einen Abbruch im späten Stadium vornehmen wollten. Im Jahr 2022 wurden 13 entsprechende Verfahren vor Gerichten in England und Wales eröffnet; in den Jahrzehnten zuvor hatte es insgesamt nur eine einstellige Zahl von Anklagen gegeben.

Die Labour-Abgeordnete Tonia Antoniazzi berichtete von einem Fall, in dem eine junge Frau zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die von ihrem gewalttätigen Partner gezwungen worden sei, mittels Tabletten die Schwangerschaft nach der 24. Woche zu beenden. Der Partner hingegen sei straffrei geblieben.

In einer Abstimmung ohne Fraktionszwang befürworteten 379 Abgeordnete die Gesetzesänderung, 137 stimmten dagegen. In Schottland, wo gleichfalls eine Frist von 24 Wochen für zulässige Abtreibungen gilt, müsste eine ähnliche Gesetzesänderung vom Regionalparlament in Edinburgh beschlossen werden. In Nordirland liegt die Frist für straffreie Schwangerschaftsabbrüche bei zwölf Wochen, gleiches gilt in der Republik Irland.