Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die österreichische Regierung eine Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Ziel sei es, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und den Zugang zu besonders gefährlichen Waffen deutlich zu erschweren, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung.
Künftig werde das Mindestalter für den Erwerb von besonders gefährlichen Waffen wie Pistolen und Revolver von 21 Jahren auf 25 Jahre angehoben. Für andere Waffen wie Schrotflinten, die weiterhin ab 18 Jahren erlaubt sind, werde für die Altersgruppe der Achtzehn- bis Fünfundzwanzigjährigen ein verpflichtendes psychologisches Gutachten eingeführt. Zudem wird die sogenannte Abkühlphase beim erstmaligen Waffenkauf verlängert. Zwischen dem Kauf und der Aushändigung müssen künftig vier Wochen vergehen – bisher waren es drei Tage. „Mit den geplanten Verschärfungen setzen wir auf Prävention und Sicherheit“, sagte Stocker.
Vor gut einer Woche hatte ein 21 Jahre alter Österreicher an seiner ehemaligen Schule zehn Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Das Motiv ist weiterhin unklar. Ermittlungen der Polizei ergaben jedoch, dass der Täter Schulmassaker und Amokläufer verherrlichte und ein intensiver Spieler von sogenannten Ego-Shootern war – einem Computerspiel-Genre, das aus der Ich-Perspektive gespielt wird.
Bislang relativ liberales Waffenrecht
Künftig soll in Österreich der Datenaustausch zwischen Bundesheer und Waffenbehörden ermöglicht werden. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Amokläufer die verwendeten Waffen legal erworben hatte, obwohl bei seiner Musterung beim Bundesheer psychologische Auffälligkeiten festgestellt worden waren. Die Behörden waren darüber aber nicht informiert.
Die Reform sieht zudem vor, dass Waffenbesitzkarten bei Neuausstellung künftig auf acht Jahre befristet werden. Personen mit schweren gerichtlichen Vorstrafen oder laufenden Ermittlungen wegen besonders schwerer Delikte sollen generell vom Waffenbesitz ausgeschlossen werden.
Keine Änderungen seien hingegen für bestimmte Gruppen wie Jäger vorgesehen. Zwar habe es auch hier einen Vorfall gegeben, so Stocker, doch grundsätzlich gehe man von einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffen in dieser Gruppe aus.
Im internationalen Vergleich galt Österreich bislang als Land mit relativ liberalem Waffenrecht. Laut Innenministerium sind derzeit rund 1,5 Millionen Waffen registriert – verteilt auf etwa 370.000 Personen. Fachleute zufolge liegt Österreich damit bei der Waffendichte im oberen Bereich innerhalb der EU. Für besonders gefährliche Waffen ist eine behördliche Genehmigung in Form einer Waffenbesitzkarte erforderlich. Insgesamt leben in Österreich mehr als neun Millionen Menschen.
Zur Prävention kündigte die Regierung an, die Zahl der Schulpsychologen in den kommenden Jahren zu verdoppeln. „Schulpsychologie darf künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern muss die Regel sein“, sagte der Kanzler. Zudem werde die Polizeipräsenz vor Schulen bis zum Schulschluss Ende Juni erhöht. Für die Opfer und Hinterbliebenen des Amoklaufs werde ein Entschädigungsfonds von 20 Millionen Euro eingerichtet. Dieser soll unter anderem finanzielle Unterstützung bei Begräbniskosten und psychologischer Betreuung leisten.
