Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco außer Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte. Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und einer von dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannte Richter – einstimmig zugunsten Trumps.
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „großen Gewinn“. „Das ist eine großartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen“.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äußerte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, „Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger“ weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die „New York Times“.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
