In Sachsen herrscht große Erleichterung. Eine Woche vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause steht eine Mehrheit im Landtag, um den Haushalt zu verabschieden. Behörden, Verbände und Vereine, die durch die vorläufige Haushaltsführung zu leiden hatten, können wieder mit einer festen Finanzierung rechnen. Es geht um den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Das Besondere nach den wochenlangen Verhandlungen: Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD hat sich mit Grünen und Linken geeinigt. Ein solches Viererbündnis ist für Sachsen höchst ungewöhnlich. Besonders die Kooperation von CDU und Linken – im Nachbarland Thüringen schon oft erprobt – ist im Dresdner Landtag neu und galt jahrzehntelang als ausgeschlossen. Schließlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei. Und auf Seite der sächsischen Linken machte erst ein Landesparteitag am vergangenen Wochenende den Weg frei für die Zustimmung.
Die ungewohnte Kooperation ist aus der Not geboren: Der Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit. 61 Stimmen braucht sie dafür im Sächsischen Landtag. Mit Unterstützung von Grünen und Linken sind es 64 Stimmen. Die Grünen haben für die Abstimmung in der kommenden Woche alle sieben Stimmen zugesagt, bei der Linkenfraktion wollen fünf der sechs Abgeordneten zustimmen – die Mehrheit steht.
Dabei war ursprünglich alles anders geplant. CDU und SPD wollten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das über 15 Sitze verfügt, den Haushalt beschließen. Beide Seiten lobten zunächst die gute Atmosphäre. Kretschmer traf sich sogar Mitte Mai zu einem Podiumsgespräch mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht in Dresden. Das verlief allerdings wenig harmonisch. Als Wagenknecht kritisierte, dass Grüne und Linke im Bundestag bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Chance auf einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag ermöglichten, warf ihr Kretschmer „Dogmatismus“ vor, der „ganz schlimm“ sei.
Die Gespräche über den Haushalt zwischen CDU, SPD und BSW erinnerten an den Ablauf der Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr. Nach netten Worten zu Beginn kam es am Ende nicht zum Abschluss, das BSW bot der Koalition nur seine Enthaltung an für den „Kürzungshaushalt“, wie ihn Fraktionschefin Sabine Zimmermann nannte. Das konnte der Koalition nicht genügen. Grüne und Linke hätten diesem Haushalt wohl nicht zugestimmt, die Koalition hätte ohne Mehrheit dagestanden. Zu den Forderungen des BSW gehörten dem Vernehmen nach auch ein Ende jeglicher Unterstützung für die Ukraine und die Einrichtung einer Vertretung Sachsens in der Volksrepublik China.
Viele Kürzungen abgewendet
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sprach nun von einem „Kompromiss der Vernunft“, für seinen SPD-Kollegen Henning Homann zeugt die Einigung mit Grünen und Linken von der neuen politischen Kultur in Sachsen. Grünenfraktionschefin Franziska Schubert sagte mit Blick auf das BSW: „In solchen Momenten zeigt sich, wer wirklich für dieses Land arbeitet – und wer nicht.“ Und ihre Kollegin Susanne Schaper von den Linken äußerte, schlimmer als der jetzige Haushalt wäre es gewesen, gar keinen Haushalt zu haben, denn das sei das schlimmste Kürzungsprogramm.
Grüne und Linke hatten zu Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass sie nicht als Lückenbüßer herhalten würden. Eine Zustimmung zum Haushalt könne es nur geben, wenn die Möglichkeit einer Kreditaufnahme vereinbart würde, wogegen sich die CDU ursprünglich gewendet hatte. Am Ende einigten sich CDU und SPD mit den beiden Oppositionsfraktionen auf rund 260 Änderungen im Haushalt. Viele geplante Kürzungen werden zurückgenommen, was rund 250 Millionen Euro kosten wird. Dazu zählen geplante Kürzungen im Sozialbereich, die etwa Suchtberatungen, Lebensmitteltafeln, Verbraucherzentralen, Frauenhäuser oder Hospize getroffen hätten. Das Kita-Moratorium, das durch einen neuen Personalschlüssel Entlassungen von Erziehern und die Schließung von Kitas verhindern soll, wird schon ab August in Kraft treten. Auch Theater, Orchester und die freie Kunstszene profitieren.
