Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt sich nach dem Rückschlag für den „grünen“ Umbau der Stahlindustrie in Deutschland für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. „Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus. „Lasst uns jetzt Lösungen finden.“ Dazu appellierte er an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dabei mitzumachen.
SPD-Chef schlägt Gipfel vor
Klingbeil rief – an Reiche gerichtet – zu einer Art Stahlgipfel auf. „Bitte ladet die Betriebsräte, die Unternehmensführung, die beiden Ministerpräsidenten, die betroffen sind, ein“, sagte er. „Ich unterstütze das auch gern als Finanzminister.“ Die Arbeitsplätze für grünen Wasserstoff müssten in Deutschland geschaffen werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Entscheidung von ArcelorMittal bedauert und darauf verwiesen, dass noch keine staatlichen Mittel geflossen seien. Beim SPD-Landesparteitag wollten SPD-Chef Klingbeil und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch mit Dirk Vogeler, dem Betriebsratsvorsitzenden von ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, sprechen.
Vogeler hatte Verständnis für die Entscheidung des Konzerns geäußert, die umweltfreundliche Produktion von Stahl zu stoppen. Zwar sei die Nachricht anfangs ein Schock gewesen, da die Planungen zum Umbau auf „grünen Stahl“ schon fortgeschritten gewesen seien, sagte der Betriebsratschef von Eisenhüttenstadt am Freitag dem Sender RBB. Die CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich.
„Wir müssen leider feststellen, dass im Zeitfenster dieses Projektantrages die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht darstellbar sind“, sagte Vogeler. Eine solche Investition würde aktuell das Stahlwerk ruinieren.
