Liveticker zur Merz-Regierung: Spahn und Miersch gegen repräsentive Ämter für AfD-Politiker

Die Bundestagsfraktion der AfD will an diesem Donnerstag im Bundestag abermals über einen Bundestagsvizepräsidenten aus ihren Reihen abstimmen lassen – und wirft Union und SPD vor, sie wollten diesen nun noch entschlossener verhindern als bisher schon. Anlass ist ein Brief, den ihr Kandidat für den Posten, der Thüringer Professor Michael Kaufmann, erhalten hat. Es handelt sich um ein gemeinsames Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch. Diese beziehen sich in dem Brief auf ein Angebot, das Kaufmann ihnen unterbreitet hatte.

Kaufmann hatte vorgeschlagen, sich den Fraktionen persönlich vorzustellen. Dies lehnen Spahn und Miersch in ihrer Antwort ab. Man respektiere seinen Wunsch, doch nach „reiflicher Abwägung“ verzichte man, heißt es in dem auf den 30. Mai datierten Brief. Dieser liegt der F.A.Z. vor. Zur Begründung schreiben sie, die AfD sei vom Bundesamt für Verfassungsschutz neu eingestuft worden. „Zudem halten wir Verhalten wie auch Äußerungen von Abgeordneten Ihrer Fraktion für unvereinbar mit der demokratischen Grundordnung wie mit den Regeln des demokratischen Miteinanders. Jedes Mitglied Ihrer Fraktion macht sich allein schon durch die Mitgliedschaft mit Art und Inhalt dieses Verhaltens und dieser Äußerungen gemein.“ Man habe daher „unabhängig von einer etwaigen Vorstellung“ ganz „grundsätzlich“ entschieden, keine AfD-Abgeordneten in „repräsentative Ämter“ zu wählen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist damit eine neue Dimension der Ausgrenzung erreicht, da nun feststehe, dass sie aufstellen könne, wen sie wolle, er werde sowieso nicht gewählt. So beschrieb es der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Das widerspreche dem, was die Geschäftsordnung des Bundestags vorsehe, und sei verfassungsrechtlich fragwürdig. Aus der Unionsfraktion hatte es im vergangenen Herbst noch geheißen, ein AfD-Vizepräsident sei nicht ausgeschlossen, ein „vernünftiger“ Bewerber könne durchaus gewählt werden. 

Im März hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dann aber gesagt, er könne seiner Fraktion nicht empfehlen, einen AfD-Kandidaten zu wählen. Dafür war er von der SPD gelobt worden. Kaufmann selbst sagte auf Nachfrage der F.A.Z., er habe in der Zeit zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022, als er dreimal vergeblich als Bundestagsvizepräsident kandidierte, ebenfalls Angebote gemacht, sich persönlich vorzustellen. Sie seien meist ignoriert worden; nur CSU-Abgeordnete hätten ihn einmal eingeladen, das Treffen habe auch stattgefunden. Der AfD-Kandidat Kaufmann war bereits Vizepräsident im Thüringer Landtag.