Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten. „Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen. Dies würde Unternehmen und Bürger entlasten, die Elektrifizierung attraktiver machen und zudem einen Abbau von Bürokratie bedeuten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Sie betonte mit Blick auf das Klima: „Im Zuge der Transformation zur Klimaneutralität wird schon lange empfohlen, nicht den Stromverbrauch, sondern die CO2-Emissionen zu belasten.“
Nach dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil soll eine im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß erst einmal nicht kommen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundeskabinetts – unter Verweis auf Haushaltszwänge.
Koalitionsvertrag sieht Entlastung um fünf Cent pro Kilowattstunde vor
Die Absenkung der Stromsteuer für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft soll verstetigt werden. Bei der Stromsteuer sind bestimmte energieintensive Unternehmen bereits jetzt vollständig befreit. Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes läuft die Herabsetzung der Stromsteuer auf das EU-Minimum im nächsten Jahr aus. Ein Sprecher Klingbeils sagte, das betreffe auch mittelständische Firmen. Nicht die Rede war aber davon, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird.
Im Koalitionsvertrag heißt es, Unternehmen und Verbraucher sollten dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden. Der Sprecher Klingbeils sagte, erreicht werde in einem ersten Schritt eine Entlastung von zwei bis drei Cent. Er fügte hinzu: Der Finanzminister habe sehr deutlich gemacht, was „aktuell finanzierbar ist und finanziell verantwortbar“.
Der Haushaltsentwurf ist zunächst vom Kabinett beschlossen worden, er geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Änderungen auch bei der Stromsteuer sind also noch möglich.
