Die Vereinigten Staaten und China haben eine Einigung im Handelskrieg erzielt. Das bestätigten US-Handelsminister Howard Lutnick und ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Freitag. Demnach wird China die Lieferungen Seltener Erden und von Selten-Erd-Magneten steigern, Amerika soll im Gegenzug Beschränkungen aufheben. Laut Lutnick wurde die Einigung schon vor zwei Tagen unterzeichnet.
Bisher sind die Äußerungen jedoch noch sehr vage, die Finanzmärkte in China und den USA reagierten kaum auf die Nachricht. Der Hang Seng China Enterprise Index, ein Index von in Hongkong gehandelten Titeln vom chinesischen Festland, und der CSI 300, ein Index der wichtigsten Unternehmen an den Börsen in Shanghai und Shenzhen, lagen am Freitag rund einen halben Prozentpunkt im Minus. Die Börsen in New York waren am Freitag vor Eröffnung leicht im Plus erwartet worden.
Konkret hieß es, dass beide Seiten die Maßnahmen zurücknehmen, die sie seit der Einigung in Genf vor anderthalb Monaten eingeführt hatten. China werde Exportanträgen zustimmen, die die gesetzlichen Bedingungen erfüllten, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. „Die USA werden daraufhin eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen China zurücknehmen“. Die USA haben seit Mitte Mai den Verkauf wichtiger Software für die Gestaltung von Computerchips in China untersagt, die Lieferung von Flugzeugmotoren blockiert und den Export einiger Gase nach China unterbunden.
China vergibt gerade genug Lizenzen
„Sie werden uns Seltene Erden liefern“, sagte Lutnick in einem Interview mit Bloomberg News. Sobald sie das tun, „werden wir unsere Gegenmaßnahmen zurücknehmen“. Die USA waren schon nach dem Abkommen in Genf davon ausgegangen, dass China wieder mehr Seltene Erden liefert. Viele westliche Unternehmen verzeichneten zwar einen leichten Anstieg, aber keine deutliche Verbesserung der Situation. China hielt stattdessen an seinen Exportkontrollen fest, die es in der Eskalationsspirale Anfang April eingeführt hatte. Seitdem brauchen Unternehmen für den Export von Selten-Erd-Produkten Lizenzen. Im Mai waren die Lieferungen der Magnete um drei Viertel gesunken, die Ausfuhren in die USA um mehr als 90 Prozent.
Die Seltenen Erden haben sich zum wichtigsten Streitpunkt in den Handelskonflikten Chinas mit den USA und der EU entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging China auf dem G7-Gipfel in Kanada scharf an. China nutze sein „Quasi-Monopol“ auf Seltene Erden „nicht nur als Verhandlungsmasse, sondern auch als Waffe, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen“, warf sie Peking vor. Auf dem EU-China-Gipfel Ende Juli in Peking dürften Seltene Erden das wichtigste wirtschaftspolitische Thema werden.
China kontrolliert die Selten-Erd-Industrie fast vollständig. Kaum ein technisches Produkt, ob in privaten Haushalten, in der Automobilbranche oder der Rüstungsindustrie, kommt ohne diese Seltene Erden aus. Auch das US-Militär ist von den Lieferungen abhängig. Faktisch hängt ein Großteil der Industrieproduktion auf der ganzen Welt davon ab, dass Peking Exportlizenzen vergibt. Laut Industrievertretern vergibt China zurzeit gerade so viele Lizenzen, dass die Lieferketten nicht reißen und es nicht zu großflächigen Produktionsstopps kommt. Die genehmigten Mengen reichten aber nicht aus, um Reserven aufzubauen.
