Russland will Entscheidungen des geplanten Sondertribunals zur Militäroffensive gegen die Ukraine nicht anerkennen. „Die Arbeit und die Entscheidungen dieses Organs werden für uns keine Bedeutung haben“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. „Wir werden den Beitritt eines jeden Staates als einen feindlichen Akt ansehen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwoch im Europarat in Straßburg ein Abkommen für die Einrichtung eines Sondertribunals zur russischen Offensive gegen sein Land unterzeichnet. Das Tribunal soll das „Verbrechen der Aggression“ gegen die Ukraine ahnden und die politischen und militärischen Verantwortlichen aus Russland zur Rechenschaft ziehen.
Selenskyj sagte in Straßburg, nötig sei „politischer und juristischer Mut, um sicherzustellen, dass alle russischen Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden“ – einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Europarat hofft, dass das Sondertribunal im kommenden Jahr seine Arbeit aufnehmen kann.
