Führende Unionspolitiker haben sich für einen Ausbau der militärischen Abwehrsysteme in Deutschland und Europa ausgesprochen. Für mehr Verteidigungsanstrengungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Besuch in der Potsdamer Henning-von-Tresckow-Kaserne am Tag der Bundeswehr am Wochenende geworben.
„Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen“, sagte der Kanzler und verwies auf die Beschlüsse der vergangenen Woche zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei der NATO und der EU. Starke Streitkräfte allerdings brauchten nicht nur Geld, moderne Waffensysteme und Gerät, sondern auch leistungsfähige Führungsstrukturen. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr, das er besuchte, spiele dabei eine Schlüsselrolle. Außerdem warnte er vor einem falschen Sicherheitsgefühl. Unsere Sicherheit sei keineswegs gegeben, „wir müssen mehr tun, dass wir in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können“.
Dobrindt: Israel in der Cyberabwehr voraus
Beim Operativen Führungskommando der Bundeswehr liefen die Fäden zusammen – in der Landes- und Bündnisverteidigung genauso wie im internationalen Krisenmanagement. Das Kommando stehe für eine moderne Bundeswehr, die sich den neuen sicherheitspolitischen Realitäten stelle, sagte Merz. Er wolle, dass die Arbeit der Soldaten gesehen und gewürdigt werde.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte während eines spontanen Besuchs in Israel, bei dem er auch die Freilassung der letzten Geiseln forderte: „Gerade bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz ist uns Israel voraus.“ Aus seiner Sicht braucht Deutschland einen Cyber Dome wie Israel, also einen schlagkräftigen digitalen Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur wie Energie- und Telekommunikationsunternehmen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für einen Raketenschutzschild für Deutschland nach dem Vorbild des israelischen Iron Dome aus. „Deutschland braucht einen Schutzschirm mit Präzisionswaffen“, sagte er. Dazu gehörten „eine moderne Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen und ein Abwehrschild nach Art des Iron Dome mit 2000 Abfangraketen“. Beim Aufbau eines solchen Schutzsystems solle Deutschland „mit der Ukraine und Israel kooperieren und deren Erfahrungen nutzen“, warb Söder.
Grüne wollen weg von der Taurus-Fixierung
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn forderte ein europäisches Atomwaffen-Abwehrsystem. Darüber solle unter deutscher Führung auf europäischer Ebene debattiert werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Wer nicht nuklear abschrecken könne, werde zum Spielball der Weltpolitik. Bundeskanzler Merz hatte schon im Mai angekündigt, mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich Gespräche über eine gemeinsame atomare Abschreckung führen zu wollen. Spahn hält das allerdings nicht für ausreichend.
Unterdessen warnten Friedensforscher wie das Stockholmer Institut SIPRI vor einem nuklearen Wettrüsten. Die Grünen-Fraktionsspitze will sich bei einer Klausur Anfang dieser Woche mit den Lehren aus der Ampelbeteiligung befassen und hat sich in einem internen Papier auch selbstkritisch mit ihrem verteidigungspolitischen Kurs auseinandergesetzt.
Sie hätten ihre Forderung nach einem verteidigungspolitischen Ausbau zu wenig erklärt und sich „beim Ringen um den besten Weg . . . nicht so sehr auf einzelne Waffensysteme verengen sollen“, schreiben die beiden Grünen-Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Indirekt kritisieren sie damit auch den Grünen Anton Hofreiter, der sich in der Vergangenheit entschieden für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen hatte.
