Die hohe Neuverschuldung ist eine riesige Belastung für die junge Generation. Gleichzeitig ist auch uns als Mitgliedern der „Jungen Gruppe“ bewusst, dass wir jetzt investieren müssen – sowohl in die Wehrfähigkeit als auch in die Infrastruktur – wenn wir Deutschland wieder auf Kurs bringen wollen. Aber gerade mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur haben wir von Anfang an klar gemacht, dass wir das nur mitmachen können, wenn das Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Heißt: Nicht immer noch höhere Sozialausgaben, stattdessen Investitionen in die Zukunft, in Infrastruktur, sodass am Ende auch Wachstumsimpulse ausgelöst werden.
Erfüllt das Errichtungsgesetz, mit dem das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden soll, Ihre Kriterien?
Nach dem bisherigen Entwurf, der vorliegt, ist das nicht der Fall. Deswegen ist das Errichtungsgesetz in seiner aktuellen Form noch nicht zustimmungsfähig.
Sie haben von Sozialausgaben gesprochen, die nicht mit dem Sondervermögen bestritten werden sollen. Woran denken Sie da genau?
Das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen lässt bislang zu viel Interpretationsspielraum. Wir brauchen hier klare Vorgaben. Investitionen in Infrastruktur bedeutet: Wir investieren in Straße, Schiene, Zukunftstechnologien, Digitalisierung und in Energieinfrastruktur. Alles andere schließen wir gesetzlich aus.
Der Sportplatz gehört also nicht zur Infrastruktur.
Der Sportplatz nicht und die Tablets in den Schulen auch nicht. Das ist alles sinnvoll und hat seine Berechtigung, aber wenn wir wollen, dass sich etwas verändert, dass die Bahn wieder pünktlicher kommt, dass man den Eindruck hat, es ändert sich beim Sanierungsstau im Land etwas, müssen die Investitionen auf bestimmte Bereiche konzentriert werden. Für alles andere stehen den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das ändert nichts daran, dass trotzdem ein Haufen Schulden gemacht wird. Es ist eine Aktivrente für Senioren geplant, die steuerfrei bis zu 2000 Euro monatlich dazuverdienen sollen dürfen, aber es gibt noch keine Ideen für die junge Generation.
Leider hat der Koalitionsvertrag dort seine größten Schwachstellen, wo es um wirkliche Strukturreformen geht. Auch da haben wir als Junge Gruppe in der Unionsfraktion von Anfang an gesagt: Wir machen das Sondervermögen grundsätzlich mit, aber eben nur, wenn es im gleichen Atemzug auch Strukturreformen gibt. Jetzt hat der Finanzminister zwar auch Haushaltseinsparungen angemahnt, er hat es aber noch nicht konkretisiert. Es braucht nun einen konkreten Fahrplan: Wie wollen wir eigentlich in den einzelnen Bereichen zu richtigen Reformen kommen – beispielsweise in der Frage, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme in Zukunft finanzieren?
Es kommt einiges auf die junge Generation zu.
Wir haben das Rentensystem, das zulasten der jungen Generation geht, weil wir da in den vergangenen Jahren Reformen versäumt haben. Wir sprechen gerade über die Wehr- und Verteidigungsfähigkeit, wo sicherlich auch verpflichtende Elemente beim Wehrdienst hinzugehören werden.
. . . die Sie begrüßen.
Wir finden das richtig, weil es – zum Beispiel aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage durch Russland – nicht anders geht. Hinzu kommt die schwierige Haushaltslage. Es gibt in all diesen riesigen Bereichen – und da haben wir das Thema Klima bislang noch gar nicht angesprochen – massive Belastungen für die junge Generation. Darum braucht es aus der Politik ein klares Zeichen, dass man diese Schieflage sieht und den Reformbedarf endlich angeht. Im Sommer muss es die ersten Signale geben. Dass wir immer weiter den Haushalt aufblähen, kann nicht die Lösung sein.
