Während die Opposition im Bundestag versucht, den Druck auf den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) zu erhöhen, sieht dieser sich in der Diskussion um die Beschaffung von Corona-Masken durch ein der F.A.Z. vorliegendes Dokument entlastet. Demnach verlief die Geschäftsbeziehung der Bundesregierung mit dem Schweizer Lieferanten Emix reibungsloser und für den Steuerzahler glimpflicher als bisher angenommen. Der Untersuchungsbericht der ministeriellen Aufklärungsbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD), der Kritik an dem Vorgehen von Spahn übt, legt hingegen etwas anderes nahe. Der frühere Gesundheitsminister Spahn sagte der F.A.Z.: „Wir haben dem Parlament damals schriftlich und mündlich regelmäßig zu allen Themen berichtet.“
Gemäß dem Sudhof-Bericht hatte das Gesundheitsministerium unter Spahn an Emix zu hohe Preise gezahlt, zu viele Qualitätsmängel akzeptiert und nicht auf einer angemessenen Schadensregulierung bestanden. In der Vorlage an den Haushaltsausschuss vom März 2021, etwa ein Jahr nach den Vertragsabschlüssen mit Emix, zeichnete das Ministerium ein anderes Bild. So habe eine Qualitätsprüfung ergeben, dass Emix „einer der wenigen Lieferanten war, welcher zu Beginn der Pandemie große PSA-Mengen verlässlich, kurzfristig, termingerecht und in solider Qualität liefern konnte“.
Spahn sagte, das Papier bestärke den Eindruck, „dass Sachverhalte im Sudhof-Papier selektiv berücksichtigt oder gewichtet wurden. Der bürokratische Blick im Nachhinein wird der damaligen Notlage nicht gerecht.“
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen Britta Haßelmann forderte, Spahn müsse erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskenbeschaffung eingebunden gewesen sei. „Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Am Dienstag will der Haushaltsausschuss den Sudhof-Bericht besprechen. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht in der Kritik, nachdem bekannt geworden ist, welche Passagen des Berichts geschwärzt worden sind, bevor ihr Ministerium diesen an die Abgeordneten gegeben hat.
