Polens Grenzschutz hat mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft, wie das Innenministerium auf der Plattform X mitteilte. „Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten“, sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak laut einem Post seiner Behörde. Die Grenzer haben besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge.
Barley warnt vor „Dominoeffekt“
Kritik an den Grenzkontrollen kam von der stellvertretenden EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD). Die Entscheidung Polens, wieder stationäre Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie „eine Retourkutsche“ für das deutsche Vorgehen, sagte Barley am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen.“
Barley äußerte Kritik an der „deutlichen Verschärfung“ der deutschen Kontrollen. Es gebe andere Möglichkeiten wie etwa Schleierfahndungen. Zudem sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen, „ohne dass man solche scharfen Grenzkontrollen angeordnet hätte“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen am 1. Juli an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten.
