Bis zum Jahresende sollen die Eckpunkte für eine „große Pflegereform“ stehen, welche Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Dazu hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Montag in Berlin die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ eingesetzt. Sie besteht aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen, sie soll im Sommer und Herbst aber auch Verbände und Organisationen einbeziehen. Im Oktober werden erste Berichte an die Ministerien erwartet, die Empfehlungen sollen dann im Dezember vorliegen und von Januar kommenden Jahres an in die Gesetzgebung einfließen.
Auf einer Pressekonferenz mit Ministerkolleginnen aus dem Bund und den Ländern nannte Warken die vor 30 Jahren eingeführte gesetzliche oder soziale Pflegeversicherung (SPV) eine „Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen“. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, im Pflegefall versorgt und nicht überlastet zu werden. „Um das System zukunftsfest zu machen, brauchen wir eine mutige Reform“, es gebe „keine Zeit für Grundsatzdebatten“, sagte Warken. „Die Reform muss sitzen.“
Sie machte deutlich, dass die zum Jahresbeginn bereits um 0,2 Prozentpunkte gestiegenen Beitragssätze weiter zulegen müssten, wenn versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen nicht künftig aus Steuermitteln finanziert würden. Man dürfe die jüngeren Generationen mit den Beiträgen nicht überlasten und die bereits Pflegebedürftigen nicht mit untragbaren Eigenanteilen in den Heimen. Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Aussicht gestellten Darlehen an die Pflegekassen reichten nicht aus, man setze jetzt auf Nachbesserungen im Haushalt durch die Beratungen und Beschlüsse im Bundestag.
Warken: „Zusätzliche Leistungen wird es nicht geben“
Warken machte aber auch klar: „Zusätzliche Leistungen wird es nicht geben.“ Es müsse mehr Anreize für eigenverantwortliche Fürsorge geben, das bisherige Umlagesystem, in dem jetzige Erwerbstätige und ihre Arbeitgeber für die zeitgleich Pflegebedürftigen aufkommen, sei durch kapitalgedeckte Elemente zu ergänzen. In einem Papier des Ministeriums heißt es, man denke an einen „weiterentwickelten, kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds“. Allerdings wurde dessen Befüllung in der Vergangenheit ausgesetzt, um Beitragsanstiege zu vermeiden. Die SPD setzte sich im Koalitionsvertrag und auch in den jüngsten Verhandlungen damit durch, dass auch eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile geprüft werden soll.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte auf derselben Veranstaltung, dass 86 Prozent der Pflege zu Hause geleistet werde. Hier seien pflegende Angehörige „die stillen Helden und Heldinnen“. Auch diese müsse man entlasten. Sie, Prien, wolle das Familienpflegezeit-Gesetz in diesem Jahr anpacken. Es soll mit dem Pflegezeitgesetz zusammengeführt werden.
Warken erwartet 2026 einen weiteren Anstieg der Beitragssätze zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Nach der Erhöhung zu Jahresbeginn betragen sie für Elternteile mit einem Kind derzeit 3,6 Prozent des versicherungspflichtigen Bruttoeinkommens, für Kinderlose sind es 4,2 Prozent. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet die Ministerin mit einer Zunahme des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von offiziell 2,5 auf dann 3,0 bis 3,1 Prozent, berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ am Montag unter Berufung auf Aussagen Warkens in Berichterstattergesprächen zu den laufenden Haushaltsberatungen.
„Keine Denkverbote“
Dem Bericht zufolge gilt Warkens Erwartung trotz der geplanten Milliardendarlehen des Bundes an die GKV und die Pflegeversicherung. Ohne diese Maßnahme müsste der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung auf 3,3 oder sogar 3,4 Prozent steigen, schreibt „Politico“. Zusätzlich zum Zusatzbeitrag fällt ein unveränderter allgemeiner Satz von 14,6 Prozent an. Für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber bedeute die Anhebung eine Mehrbelastung von rund 150 Euro im Jahr, berichtete das Portal.
Im ZDF sagte Warken am Morgen, es gehe vor allem darum, die drohenden Beitragserhöhungen abzuwenden. Dazu müsse auch überprüft werden, welche Leistungen „wir uns künftig noch leisten“, sagte sie. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe „keine Denkverbote“. Schon zuvor hatte sie klargemacht, dass die Pflegeversicherung nicht von einem „Teilkasko-“ in ein „Vollkaskomodell“ umgebaut werden könne, das dann alle Risiken abdecken würde.
Dem Bericht zufolge gilt Warkens Erwartung trotz der geplanten Milliardendarlehen des Bundes an die GKV und die Pflegeversicherung. Ohne diese Maßnahme müsste der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung auf 3,3 oder sogar 3,4 Prozent steigen, schreibt „Politico“. Zusätzlich zum Zusatzbeitrag fällt ein unveränderter allgemeiner Satz von 14,6 Prozent an. Für gesetzlich versicherte Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber bedeute die Anhebung eine Mehrbelastung von rund 150 Euro im Jahr, berichtete das Portal.
Im ZDF sagte Warken am Morgen, es gehe vor allem darum, die drohenden Beitragserhöhungen abzuwenden. Dazu müsse auch überprüft werden, welche Leistungen „wir uns künftig noch leisten“, sagte sie. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe „keine Denkverbote“. Schon zuvor hatte sie klargemacht, dass die Pflegeversicherung nicht von einem „Teilkasko-“ in ein „Vollkaskomodell“ umgebaut werden könne, das dann alle Risiken abdecken würde.
