Liveticker zur Merz-Regierung: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

In der ersten Generaldebatte über den Haushalt mit Friedrich Merz als Kanzler hat dieser die Aufnahme hoher Schulden für Investitionen in Deutschland verteidigt. Merz sagte im Bundestag: „Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass nur so nach den vergangenen Jahren es möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können.“

Merz stellte sich in seiner Rede auch hinter die Entscheidung, die Stromsteuer nur teilweise zu senken – und zwar nicht für Verbraucher und alle Unternehmen, wie ursprünglich angekündigt. Dies war in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden, auch von SPD- und CDU-Politikern. Die Regierung kündigte daraufhin Nachbesserungen an, entschied sich im Koalitionsausschuss dann aber dagegen. Grüne, AfD und Linke prangerten dies in der Generaldebatte am Mittwoch in ihren Redebeiträgen an. 

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte als Anführerin der stärksten Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnet. Sie sprach mit Blick auf den Zustand des schwarz-roten Regierungsbündnisses vom „Endstadium einer zerrütteten Regierung“. Merz sei „ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“. In Wahrheit gebe es keine Migrationswende, Ausländer plünderten das deutsche Sozialsystem, die Islamisierung schreite „rasend und aggressiv voran“, behauptete Weidel.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wiederum forderte ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Ihre Rede heute war ein Beispiel dafür, dass Sie verfassungsfeindlich hier agieren. Und deswegen muss es auch ein Verbotsverfahren geben“, sagte er mit Bezug auf Weidels Rede. Die Union sieht dies sehr skeptisch, im Bundestag dürfte es daher keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben. Merz hatte zuvor Weidels Vorwürfe als „pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung der Arbeit der neuen Bundesregierung“ zurückgewiesen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, mit dem schwarz-roten Haushalt beginne „die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung“. Die hohe Schuldenaufnahme sei aber nur in Verbindung mit Einsparungen und entschiedenen Strukturreformen gerechtfertigt. Spahn verteidigte zudem seine Corona-Politik. Aus heutiger Sicht sei klar, dass zu viele Masken beschafft worden seien. „Aber wenn wir zu wenig beschafft hätten, wäre es noch teurer geworden.“ Seit der Veröffentlichung des sogenannten Sudhof-Berichts über die Maskenbeschaffung steht der Unionsfraktionschef wegen seines Handelns als Gesundheitsminister während der Pandemie stark in der Kritik.