Das Weisse Haus hat die Frist für die neuen Handelsabkommen bis Anfang August verlängert – und passt dabei auch die angedrohten Länderzölle leicht an. Auch auf einzelne Produkte soll es nun heftige Abgaben geben.
Die Pressesprecherin des Weissen Hauses Karoline Leavitt hält einen der Briefe hoch, die Präsident Trump am Montag an mehr als ein Dutzend Handelspartner gesendet hat.
Der globale Handelskrieg geht in die nächste Runde: Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) hat Präsident Trump während einer Kabinettssitzung angekündigt, dass die USA künftig Zölle von 50 Prozent auf Kupfer erheben werden. Der Handelsminister Howard Lutnick erläuterte in einem Interview, dass der Kupferzoll voraussichtlich auf Ende Juli oder Anfang August erhoben werde. Das Edelmetall wird im Bau wie auch in vielen Elektronikprodukten verwendet. Der weltgrösste Hersteller ist Chile, gefolgt von Kanada und Mexiko.
Auch 200 Prozent Zölle auf pharmazeutische Produkte erwäge man, hiess es in der Kabinettsrunde. Gegebenenfalls gäbe es eine Übergangsfrist von zwölf bis achtzehn Monaten. Hier scheint aber noch nichts Konkretes entschieden. Auch Zölle auf Computerchips und andere spezifische Produkte diskutiere man, sagte Trump in der Sitzung.
Bereits vor Monaten hatte die Regierung von Donald Trump angedeutet, dass man spezifische Zölle für Kupfer wie Medikamente erwäge mit der Rechtfertigung, dass diese für die nationale Sicherheit der USA relevant seien. Genaueres war bisher aber unklar – zumal der Fokus diese Woche eigentlich auf den länderspezifischen Zöllen liegt.
Für diese war der 9. Juli ein wichtiger Stichtag: Dann läuft die Frist ab, die die Regierung von Donald Trump weltweiten Handelspartnern für bilaterale Abkommen gesetzt hatte. Wer bis dahin keinen «Deal» zustande bringe, so drohte Trump, der werde automatisch mit den hohen Zollsätzen gestraft, die der Präsident am 2. April – dem «Befreiungstag» (Liberation Day) – angekündigt hatte. Die Nachricht hatte die globalen Finanzmärkte auf eine Talfahrt geschickt.
Briefe an 14 Handelspartner versendet
Entsprechend gross war nun die Spannung im Vorfeld. Am Montag hatte Trump dann mit der Nachricht überrascht, dass er die Frist für die Zölle noch einmal um knapp vier Wochen aufschiebe: Wer bis zum 1. August keinen Deal mit Washington erreicht habe, so hiess es in einem «Faktenblatt» aus dem Weissen Haus und in einer Exekutivverordnung, gegen den würden an diesem Datum um Mitternacht automatisch neue Zölle verhängt.
Wie hoch diese ausfallen, erfahren die Länder dieser Tage via Post aus Washington. Trump veröffentlichte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social Fotos einer ersten Welle von Briefen, die 14 Handelspartner erhalten haben, darunter auch wichtige Partner wie Südkorea und Japan. Ihnen beiden drohen nun Zollsätze von 25 Prozent. Weitere Briefe würden bald folgen, hiess es.
Interessant ist, dass die neu angekündigten Zölle in manchen Fällen tiefer, in anderen höher ausfallen als die im April angekündigten. Das überrascht: Der Handelsminister Scott Bessent hatte noch am Sonntag gesagt, dass die Zölle wie ein «Bumerang» auf die Niveaus vom 2. April zurückfielen, sollten keine Abkommen erreicht werden. Wieso der Zollsatz sich geändert hat, erläuterte das Weisse Haus nicht.
Weitere Briefe «in den nächsten Tagen und Wochen»
Trump hatte 90 Handelsabkommen in 90 Tagen verlangt, tatsächlich sind den USA bisher 3 gelungen: mit Vietnam, China und Grossbritannien, wobei letztgenanntes nicht rechtlich bindend ist. So gesehen ist die Fristverlängerung von Montag indirekt auch ein Eingeständnis, dass drei Monate schlichtweg nicht ausreichen, um Handelsabkommen mit den mehr als 80 Ländern zu verhandeln, die am «Liberation Day» abgestraft werden sollten.
In den Schreiben, die alle fast wortgleich waren, drohte Trump den Ländern auch: Die USA würden noch höhere Sätze gegen sie verhängen, sollten sie es wagen, zu versuchen, ihrerseits Handelshemmnisse gegen die USA zu verhängen oder die Zölle über Drittländer zu umgehen. Trump drohte auch mit höheren Zöllen gegen alle, die sich auf die Seite der Brics-Länder stellen würden – eine informelle Vereinigung von Staaten, denen unter anderem Brasilien, Russland, Indien und China angehören.
Ab Dienstag und in den Tagen danach will das Weisse Haus weitere Briefe an Handelspartner versenden. Ein Schreiben an die Schweiz steht noch aus, ebenso eines an die EU – dieses solle aber «innerhalb von zwei Tagen» kommen, hiess es am Dienstag.
Die Preise für Kupfer in den USA verzeichnete am Dienstag nach Trumps Ankündigung der neuen Zölle den höchsten Anstieg an einem Tag in seiner Geschichte. Im April waren als Reaktion auf die Ankündigung des Handelskriegs die globalen Finanzmärkte enorm eingebrochen.
