Im Europaparlament ist ein heftiger Streit um die Verabschiedung des EU-Klimaziels für 2040 entbrannt. Die christdemokratische EVP-Fraktion stellte sich am Mittwoch in Straßburg beinahe geschlossen gegen einen Antrag der europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden. Weil auch die Parteien am rechten Rand des Parlaments dagegen stimmten, kam die nötige Mehrheit für den Antrag nicht zustande. Die drei Antragsteller wollten mit dem Eilverfahren sicherstellen, dass das Gesetz noch vor der nächsten internationalen Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém verabschiedet wird.
Die Europäische Kommission hatte den Vorschlag für das Klimaziele 2040 in der vergangenen Woche vorgelegt. Er sieht vor, dass die EU den CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit 1990 senkt. Dabei sollen Klimaprojekte in Drittstaaten von bis zu drei Prozentpunkten angerechnet werden können.
Theoretisch reicht die Zeit auch ohne Eilverfahren, um das Klimaziel im EU-Parlament bis Oktober zu beschließen. Dann blieben noch drei Wochen, um sich mit dem Ministerrat auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn beide EU-Institutionen zustimmen. Das Problem ist allerdings, dass sich im Parlament die rechten „Patrioten für Europa“ die Berichterstattung für das Gesetz gesichert haben. Zu der Fraktion gehören unter anderem die österreichische FPÖ und das Rassemblement National von Marine Le Pen. Sie können die Beratung des Gesetzes damit gezielt verzögern, um eine Abstimmung vor Belém unmöglich zu machen. Dass das wahrscheinlich ist, wird auch innerhalb der EVP zugestanden.
„Skandalös, unverantwortlich und unverzeihlich“
Scharfe Kritik an dem Verhalten der EVP übte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken: „Die EVP hat heute unmissverständlich gezeigt, dass die Klimaziele und der Kampf gegen die Klimakrise für sie keine Priorität mehr haben.“ Sie arbeite bewusst mit Rechtsextremen daran, die Klimagesetze zu sabotieren, statt konstruktiv mit der demokratischen Mitte eine Lösung zu suchen. „Was die Christdemokraten heute gemacht haben, ist skandalös, unverantwortlich und unverzeihlich“, sagte der Grünenabgeordnete Michael Bloss. Es bestehe die akute Gefahr, dass damit das Klimaziel der Europäischen Union beerdigt werde oder zumindest durch Tricks auf der sehr langen Bank verstaube.
Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese betonte, mit dem Votum erhielten die Patrioten für Europa keine freie Hand. „Wenn sie das Gesetz blockieren, können nach der Sommerpause immer noch ein neues Eilverfahren anstoßen“, sagt er. Es könne Sinn haben, dabei erst einmal abzuwarten, wie sich die Mitgliedstaaten positionierten. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Ministerrat das Klimagesetz industriefreundlicher gestaltet. Ob das ausreichen würde, die mehrheitlich skeptische EVP zu überzeugen, ist allerdings unklar.
