Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Vorwurf des versuchten Mordes gekippt. Laut einer Gerichtssprecherin hat die Kammer einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilt. Ein solcher Hinweis ist immer dann möglich, wenn sich im Verlauf eines Strafverfahrens die rechtliche Bewertung einer Tat grundlegend ändert.
Die Angeklagte steht unter Verdacht, mit ihren mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein überfallen zu haben. Dabei sollen sie mehr als 2,7 Millionen Euro für ihr Leben im Untergrund erbeutet haben.
Im Zentrum der Mordanklage steht eine Tat in Stuhr im Juni 2015. Dabei soll ein Komplize von Klette mehrfach auf einen Geldtransporter geschossen haben. Zwei Schüsse drangen laut Anklage in die Fahrerkabine ein. Die Geldboten blieben unverletzt, während der Anklageerhebung schilderte die Staatsanwaltschaft jedoch, in welcher Todesangst die Fahrer sich befunden hätten und dass die abgefeuerten Kugeln sie sehr wohl hätten tödlich verletzen können, da sie im Innenraum der Kabine abprallten und umherflogen. Die Staatsanwaltschaft wertet die Schüsse als Mordversuch. Klette, die von allen Plänen Kenntnis gehabt habe und ihre Komplizen bei dem Überfall unterstützt habe, wurde daher des versuchten Mordes angeklagt.
Vom Vorhaben abgelassen?
Die Kammer bewertet das anders. Im Fall Klette geht das Gericht inzwischen davon aus, dass der Schütze vom Versuch des Mordes zurückgetreten sei. Nach dem Strafgesetzbuch bleibt eine versuchte Tat straflos, wenn der Täter freiwillig von ihr zurücktritt. Infolgedessen komme nur noch eine Verurteilung wegen gemeinschaftlich versuchten, besonders schweren Raubes in Betracht, so die Sprecherin weiter.
Mit dem rechtlichen Hinweis ist der schwerwiegendste Vorwurf der Anklage vom Tisch. Im Fall einer Verurteilung kann die sechsundsechzigjährige Klette nun mit einer niedrigeren Strafe rechnen.
Der Klette-Prozess in Verden läuft seit März. Es gelten scharfe Sicherheitsbedingungen, um Flucht- und Befreiungsversuche zu verhindern. Klette war im Februar 2024 nach mehr als 30 Jahren Fahndung in Berlin verhaftet worden. Sie soll im Untergrund engen Kontakt zu ihrem Komplizen Garweg gepflegt haben, der sich mindestens bis zur Verhaftung Klettes offenbar ebenfalls in Berlin aufgehalten hat. Über einen möglichen Aufenthaltsort von Ernst-Volker Staub wurde öffentlich bisher nichts bekannt.
