Eine Gruppe von Dax-Konzernen will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Rücken stärken und für Investitionen in Deutschland werben. An der Initiative mit dem Arbeitstitel „Made for Germany“ beteiligen sich unter anderem Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-Chef Roland Busch. Für den 21. Juli ist ein Treffen der Wirtschaftsvertreter mit dem Kanzler in Berlin geplant.
Die Aktion wird unter anderem von dem Kommunikationsberater Alexander Geiser von der Agentur FGS organisiert, wie aus Kreisen der Beteiligten bekannt wurde. Von mehr als 30 Unternehmen und einem halben Dutzend Finanzinvestoren ist die Rede. Über die Initiative hatte zuerst die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ berichtet.
Lars Klingbeil ist wohl nicht beim Treffen
In Teilen der Wirtschaft sorgt das geplante Treffen für Verwunderung. Von einer „PR-Nummer“ ist die Rede. Bei den von der Initiative kolportierten 300 Milliarden Euro für „Leuchtturmprojekte“ in den kommenden drei Jahren soll es sich dem Vernehmen nach um bereits geplante Investitionen handeln, nicht um zusätzliche. Anders als zunächst kolportiert wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei dem Treffen Ende Juli wohl nicht dabei sein. „Stand jetzt ist das ein reiner Kanzlertermin“, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind nicht Teil der Initiative und wurden von den Organisatoren offenbar auch nicht angesprochen. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der F.A.Z., Aufbruchsignale aus der Wirtschaft seien gerade jetzt wichtig. „Investitionen in Milliardenhöhe können viel bewegen. Doch sie brauchen Verlässlichkeit. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehört auch, Zusagen wie die Senkung der Stromsteuer einzuhalten.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte auf Anfrage die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und ihren Einsatz für verbesserte Standortbedingungen. Das ergänze die Initiativen des Verbands mit einem ähnlichen Ziel.
Bauen auf bessere Stimmung
Merz bemüht sich seit seinem Amtsantritt, die Stimmung in der Wirtschaft zu verbessern. Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie – dieser Satz des Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard wird in Berlin derzeit oft zitiert. Verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 an sollen Unternehmen veranlassen, wieder mehr in Deutschland zu investieren. Das Niveau privater Investitionen ist preisbereinigt immer noch deutlich niedriger als vor der Corona-Pandemie.
Wirtschaftsinstitute würden ihre Prognosen anheben, die Stimmung in der Wirtschaft werde „stetig besser“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung werde mit dem Haushalt den Grundstein für weitere erhebliche Investitionen im Land legen und habe eine Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet.
Die Wirtschaftsverbände äußerten sich zuletzt nicht ganz so positiv. Die Zölle der Vereinigten Staaten lassen die Exporte sinken. Die Unsicherheit, wie die Beziehungen zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner sich entwickeln, ist groß. Die vertagte Senkung der Stromsteuer über das produzierende Gewerbe hinaus hat Enttäuschung ausgelöst. Nach Berechnung des Ifo-Instituts wird durch diese Entscheidung das Wachstum in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
In der Industrie gingen zuletzt jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze verloren. Der Stahlhersteller Arcelor Mittal hat die Umrüstung seiner Produktion auf Wasserstoff vorerst abgesagt. Volkswagen wird seine günstigen Elektroautomodelle in Spanien und Portugal bauen. Andere deutsche Unternehmen investieren in Osteuropa. Das Interesse ausländischer Unternehmen, in Deutschland zu investieren, ist nach einer Erhebung der Beratungsgesellschaft EY auf den niedrigsten Stand seit 2011 gesunken. Im Kanzleramt hat man aufmerksam verfolgt, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai in Versailles einen großen Investorengipfel namens „Choose France“ abhielt. Mehr als 20 Milliarden Euro an Investitionszusagen will Macron dort eingesammelt haben. Die Idee, eine ähnliche Veranstaltung in Berlin zu veranstalten, kursiert schon eine Weile.
Von Unternehmen war am Mittwoch keine offizielle Bestätigung für die Beteiligung an der Aktion zu erhalten. Die Deutsche Bank wollte die Beteiligung ihres Vorstandsvorsitzenden Sewing an dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt nicht offiziell bestätigen. Sie ließ aber durchblicken, dass das Institut sich durchaus in der Verantwortung sieht. Auch der Dax-Konzern Zalando soll mit von der Partie sein, wollte sich aber nicht näher äußern.
Die Stimmung unter den Managern der börsennotierter Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt wieder leicht eingetrübt. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts SAFE hervor. Das Institut hat Reden, Finanzberichte und Analystenkonferenzen ausgewertet. Seit März werde die Sprache der Manager pessimistischer, heißt es in der Studie.
