Donald Trump lässt den Handelsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Der US-Präsident kündigte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, vom 1. August an einen Importzoll von 30 Prozent für Waren aus der EU zu verhängen. Damit entschied er sich, inmitten von Verhandlungen zwischen der EU und den USA voranzupreschen und einseitig Zölle anzukündigen. Die EU hatte in den vergangenen Tagen und Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, eine Grundsatzvereinbarung mit den Amerikanern zu schließen.
Von der Leyen warnte in einer ersten Reaktion, dass Zölle von 30 Prozent auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würden. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärte sie. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.
Trump begründete den Zoll mit dem hohen Handelsdefizit, das die USA derzeit mit der EU hat. Er sagte in dem Brief weiter, die EU werde den USA „vollständigen und offenen Marktzugang“ ermöglichen und für Waren aus dem Land keinerlei Zölle erheben. Es ist unklar, ob dies heißen würde, nach seiner Vorstellung müsste die EU alle bestehenden Einfuhrzölle abschaffen. Die USA hatten gegenüber der EU nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr ein Handelsdefizit von rund 235 Milliarden Dollar. Aus der EU wurden Waren im Wert von 605 Milliarden Dollar importiert, das Exportvolumen lag bei 370 Milliarden Dollar. Etwa ein Zehntel der deutschen Exporte geht nach Amerika.
Schaden für die Wirtschaft
Das Schreiben ähnelte vielen der anderen mehr als zwei Dutzend Briefe, die Trump in dieser Woche an Regierungschefs in aller Welt verschickt hat. Wie in anderen Briefen signalisierte Trump auch gegenüber von der Leyen Verhandlungsbereitschaft und sagte, die USA seien zu „Anpassungen“ bereit, wenn die EU Handelsbarrieren abbaue. Die Zölle könnten nach oben und nach unten verändert werden. Sollte die EU ihre eigenen Zölle erhöhen, würden auch die USA entsprechend reagieren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den von Trump angekündigten Zoll als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden.“
Die italienische Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass im Zollstreit noch ein faires Abkommen erzielt werden kann. Es sei entscheidend, sich auf die Verhandlungen zu konzentrieren, erklärte das Büro von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Rom unterstütze die Bemühungen der EU-Kommission uneingeschränkt, die in den kommenden Tagen intensiviert würden.
Neben der EU nahm Trump am Samstag auch Mexiko ins Visier. In einem Brief an die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte er auch dem südlichen Nachbarland Zölle von 30 Prozent mit Wirkung vom 1. August an. Das liegt über den 25 Prozent, die bislang für manche Einfuhren aus Mexiko gelten. Anders als in vielen anderen seiner Briefe begründete er dies nicht in erster Linie mit einem Handelsdefizit, sondern damit, dass Mexiko nicht genug dagegen tue, die Verbreitung des Rauschgifts Fentanyl in den USA zu bremsen. Trump sprach von einem „Versagen, die Drogenkartelle zu stoppen“. Mexiko ist als einzelnes Land der wichtigste Handelspartner der USA, wenn Exporte und Importe zusammengerechnet werden. Als kombinierter Block liegt die EU aber noch vor Mexiko.
Das mexikanische Wirtschaftsministerium teilte mit, eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle vor dem 1. August eine Alternative finden, um Unternehmen und Arbeitnehmer zu schützen. Die USA hätten Mexiko vorab über das von Trump veröffentlichte Schreiben informiert. Mexiko exportiert mehr als 80 Prozent seiner Waren in die USA.
Am Freitag hatte Trump schon den Handelsstreit mit Kanada eskalieren lassen, dem zweitwichtigsten Handelspartner der USA. Er drohte dem Nachbarland an, von August an Zölle von 35 Prozent zu erheben, bislang waren hier 25 Prozent im Gespräch. Wie die EU hatte auch Kanada gehofft, demnächst eine gütliche Einigung im Handelsstreit mit den USA zu erzielen.
