Donald Trump darf fast 1400 Angestellte des Bildungsministeriums entlassen. Das hat der Supreme Court am Montag entschieden. Ein früheres Moratorium, das ein Bundesgericht in Boston verhängt hatte, ist damit aufgehoben. Trump kann seinen Plan, das Ministerium aufzulösen, so weit vorantreiben, wie das ohne Kongress-Votum möglich ist. Statt die Behörde von Ministerin Linda McMahon formal abzuschaffen, macht er sie Kritikern zufolge immer funktionsunfähiger. McMahon hatte bereits bei ihrem Amtsantritt im März erklärt, dass ihr Ziel als Chefin des Ministeriums eigentlich dessen Abschaffung sei.
McMahon begrüßte das Urteil als „entscheidenden Sieg für Schüler und Familien“. Nun werde man damit fortfahren, das Ministerium effizienter zu machen. Das Urteil erlaubt die Entlassungen, beendet aber nicht den juristischen Streit um deren Rechtmäßigkeit. Weitere Prozesse bei Bundesgerichten können weitergehen.
Zielscheibe konservativer Politik
Das Bildungsministerium erfüllt eine Reihe übergeordneter Aufgaben, die Trump zum Teil ersatzlos streichen will. Die Zuständigkeit für öffentliche Schulen und Colleges liegt bei den Bundesstaaten. Im Bildungsministerium in Washington werden zum Beispiel finanzielle Hilfen an bedürftige Studenten verteilt, wie die so genannten Pell Grants. Auch ökonomisch benachteiligte Schulbezirke werden gefördert. Das Ministerium soll auch die Einhaltung von Bürgerrechten an Bildungseinrichtungen überwachen und kann entsprechende Untersuchungen einleiten. Auch die Qualitätskontrolle, Bildungsforschung und entsprechende Statistiken fallen in seine Zuständigkeit. Wichtig ist auch die Aufsicht über Programme der Sonderpädagogik für Menschen mit Behinderungen.
Viele Republikaner bekämpften das 1979 unter Präsident Jimmy Carter eingerichtete Bildungsministerium von Anfang an. Die Konservativen setzen in den USA vielerorts auf eine Schwächung des öffentlichen zugunsten des privaten Schulsystems. Mit der schrittweisen Abwicklung des Bildungsministeriums setzt Trump eine Forderung des „Project 2025“ um, mit dem rechtskonservative Think Tanks um die „Heritage Foundation“ vor der Wahl Ziele für dessen zweite Amtszeit formulierten.
Liberale Richterinnen widersprechen
Das Urteil, das im Rahmen des sogenannten „Shadow Docket“ für Notfallentscheidungen außerhalb der regulären Sitzungsperiode des Gerichts fiel, ist ein weiterer juristischer Sieg für Trump und seine Regierung. Die Entscheidung fiel gegen die drei liberalen Richterinnen. Eine von ihnen, Sonia Sotomayor, nannte die Entscheidung „unhaltbar“. Nur der Kongress könne das Ministerium abschaffen. Sotomayor schrieb in ihrer Gegen-Meinung über die Entscheidung ihrer Kollegen: „Die Mehrheit stellt sich entweder absichtlich blind, was die Folgen dieses Urteils angeht, oder sie ist naiv, aber in beiden Fällen ist die Bedrohung unserer verfassungsgemäßen Gewaltenteilung gravierend.“
Das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Oberste Gericht hatte in den letzten Wochen mehrere wichtige Entscheidungen zugunsten von Trump gefällt und die Macht der Exekutive ausgeweitet. So konnte Trump mit den Massenentlassungen in etlichen Ministerien und Behörden ebenso fortfahren wie mit den Abschiebungen von einigen Einwanderern ohne Papiere in Drittländer wie Südsudan.
Der Supreme Court hatte Ende Juni auch die Entscheidungskompetenz von Bundesrichtern beschnitten. Die können keine landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen (injunctions) mehr erlassen, wie es bislang üblich war. Ihre Entscheidungen müssen sich nun in einem klarer auf einen individuellen Fall bezogenen Rahmen bewegen. Urteile mit bundesweiter Reichweite bedürfen damit zum Beispiel einer Sammelklage (class action).
