Der französische Ministerpräsident François Bayrou hat ein Sparpaket von fast 44 Milliarden Euro vorgestellt. Zugleich stimmte er die Bevölkerung auf harte Einschnitte ein, um einen Kollaps der Staatsfinanzen zu verhindern. Frankreich müsse schnell handeln, um nicht von seiner Schuldenlast „erdrückt“ zu werden, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Er zog einen Vergleich zur Schuldenkrise in Griechenland vor mehr als einem Jahrzehnt. „Jeder wird einen Beitrag leisten müssen“, sagte Bayrou. „Es ist spät, aber es ist noch Zeit.“
Konkret sollen die Staatsausgaben mit Ausnahme des Verteidigungsetats im Jahr 2026 auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem soll jede dritte frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht wiederbesetzt werden. Sozialleistungen und die Einkommensteuertarife sollen 2026 nicht an die Inflation angepasst werden, was einer Kürzung gleichkommt. Das Wachstum der Sozial- und Gesundheitsausgaben soll halbiert werden. Auch sollen Steuererleichterungen begrenzt und mit weniger Abschreibungsmöglichkeiten vor allem Spitzenverdiener stärker belastet werden. Zudem will Bayrou zwei gesetzliche Feiertage streichen.
Sparprogramm droht zu scheitern
Bayrou steht vor der schwierigen Aufgabe, für sein Sparprogramm eine Mehrheit im Parlament zu finden oder zumindest eine Duldung zu erreichen. Seine Minderheitsregierung ist von der Opposition abhängig und könnte durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Sein Vorgänger war im Dezember über den Haushalt für 2025 gestürzt. Präsident Emmanuel Macron hatte Bayrou die Aufgabe übertragen, die Finanzen zu sanieren. Die vom Präsidenten selbst herbeigeführte vorgezogene Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte zu einem Parlament ohne klare Mehrheit geführt.
Mit dem Sparprogramm will Bayrou das Haushaltsdefizit im Jahr 2025 auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und bis 2029 auf 2,8 Prozent senken. Damit würde Frankreich wieder die in der EU geltenden Regeln einhalten. Die drastische Verschlechterung der Staatsfinanzen droht, das politische Erbe von Macron zu überschatten. Die Zinszahlungen für die Staatsschulden dürften mit über 60 Milliarden Euro bald zum größten Einzelposten im Haushalt werden.
