Das russische Parlament hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Internetsuche nach als „extremistisch“ eingestuften Inhalten unter Strafe stellt. Die Abgeordneten der Duma votierten am Donnerstag in zweiter Lesung für den Entwurf, der Geldstrafen von bis zu 5000 Rubel (rund 55 Euro) für entsprechende Suchen im Internet vorsieht. Mit der Maßnahme wird die Unterdrückung in Russland weiter verstärkt.
Auch Werbung für VPN-Verbindungen, mit denen die Internetzensur umgangen werden kann, und die Weitergabe von privaten Handy-SIM-Karten sind laut Gesetzestext betroffen. Sie können demnach sogar Strafen von bis zu 500.000 Rubel (rund 5500 Euro) nach sich ziehen. 283 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Gesetzentwurf, 22 votierten dagegen und weitere 22 enthielten sich. Was als „extremistisch“ gilt, wird in der russischen Gesetzgebung sehr weit gefasst und kann neben Terrorgruppen auch politische Gegner oder religiöse Bewegungen betreffen. Die Organisation des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj wird beispielsweise als extremistisch eingestuft, ebenso die „internationale LGBT-Bewegung“.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte vor Journalisten, die Beratungen der Duma-Abgeordneten hätten noch keine Klarheit darüber gebracht, wie das neue Gesetz in der Praxis angewandt werden soll. Bevor es in Kraft treten kann, sind noch eine dritte Lesung in der Duma und die Zustimmung des Oberhauses erforderlich, bevor Präsident Wladimir Putin es mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.
Nach Ansicht des Duma-Abgeordneten Alexej Kurinny von der Kommunistischen Partei birgt das Gesetz das Risiko, „40 Prozent der Bevölkerung“ bestrafen zu müssen. Dieser Anteil der Russinnen und Russen nutze VPN-Verbindungen, um verbotene Onlinedienste wie Facebook oder Instagram zu nutzen. „Es ist absolut unfair, all diese Menschen auf die Feindesliste zu setzen und zu bestrafen“, erklärte Kurinny. Auch aus kremlfreundlichen Kreisen zog der Gesetzesentwurf Kritik auf sich. Die Bloggerin Jekaterina Misulina, die wegen der Denunzierung proukrainischer Musiker und Journalisten bekannt ist, bemängelte, das Rechercheverbot führe dazu, dass sie ihre Denunziationen nicht mehr an die Behörden weiterleiten könne.
