Angesichts des Abzugs von etwa 700 Marineinfanteristen aus Los Angeles hat das Pentagon Donald Trumps Vorgehen im Zuge der Proteste gegen seine Migrationspolitik verteidigt. Die „unübersehbare Präsenz“ der Soldaten sei entscheidend dafür gewesen, „die Ordnung wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, äußerte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Sean Parnell, in einer Stellungnahme am Montag.
Angesichts der stabileren Lage in Los Angeles sollten die Marineinfanteristen bis Dienstag abgezogen werden. Man habe mit der Entsendung jedoch eine „klare Botschaft“ gesendet, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde. In der vergangenen Woche hatte die Regierung bekanntgegeben, dass auch die Hälfte der 4000 nach Los Angeles beorderten Nationalgardisten abgezogen wird.
Die „Los Angeles Times“ hatte jüngst unter Berufung auf Gespräche mit Nationalgardisten berichtet, es gebe kaum etwas zu tun. Die Proteste waren vor etwa vier Wochen abgeklungen; eine nächtliche Ausgangssperre in der Innenstadt endete am 17. Juni. Seither hielt sich ein Großteil der Soldaten auf Militärstützpunkten in Orange County auf.
„Politisches Theater“
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom schrieb am Montag auf X, Trump missbrauche die Nationalgarde Kaliforniens seit fast zwei Monaten für seine Zwecke. Anstatt etwa Waldbrände zu bekämpfen oder gegen Drogenschmuggel vorzugehen würden die Soldaten festgehalten, „um in Los Angeles ein politisches Theater zu inszenieren“.
Die Nationalgarde, die üblicherweise dem Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates untersteht, war von Präsident Trump ohne Zustimmung Newsoms entsendet worden. Weil Trump davon absah, die Aufstandsklausel in der amerikanischen Verfassung einzusetzen, durften die Soldaten nicht in das Protestgeschehen eingreifen. Sie wurden dazu eingesetzt, Bundesgebäude in der Innenstadt von Los Angeles und später Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE zu schützen.
Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, werfen Trump vor, mit dem Einsatz seine Befugnisse überschritten zu haben. Auf eine Klage Kaliforniens hin hatte ein Bundesberufungsgericht dem Präsidenten jedoch die Kontrolle über die in Los Angeles stationierten Nationalgardisten zugesprochen. Trump hat demokratischen Städten den Kampf angesagt, die als „Sanctuary Cities“ die Zusammenarbeit mit ICE verweigern und Migranten ohne Papiere nicht aktiv verfolgen.
