Die formale Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden ist der einfache Teil der Kurskorrektur Präsident Wolodymyr Selenskyjs. Er ist abgeschlossen, wenn das Parlament das neue Gesetz annimmt – und wenn bis dahin niemand aus der Umgebung des Präsidenten laufende Ermittlungen auf der Grundlage des skandalösen Gesetzes behindert, das seit Dienstagabend gilt.
Ein langer und schwieriger Weg für Selenskyj
Richtig mühsam wird es für Selenskyj danach. Es wird ein langer und schwieriger Weg, das Vertrauen zurückzugewinnen, das er mit der handstreichartigen Durchsetzung eines einzigen Gesetzes zerstört hat, mit dem zwei symbolträchtige Institutionen entmachtet werden sollten.
Dass die Abstimmung im Parlament über das neue Gesetz erst am Donnerstag stattfinden soll, ist da kein guter Anfang. Warum so lange warten, bis wieder Rechtssicherheit hergestellt wird? Wie schnell es gehen kann, wenn das Präsidialamt ein Gesetz wünscht, wurde ja gerade erst vorgeführt. Im politischen Tagesgeschäft, in dem naturgemäß viele Fragen umstritten sind, wird der Beweis schwierig, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das Problem wird dadurch vergrößert, dass angesichts des russischen Angriffskriegs manche Entscheidungen der Staatsführung selbst bei bestem Willen nicht transparent sein können. Aber Selenskyj muss wissen, dass er jetzt unter Beobachtung steht – bei den Verbündeten im Westen und bei der ukrainischen Gesellschaft.
