Hessen kritisiert Rekordumverteilung im Finanzausgleich

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Hessen hat im ersten Halbjahr 2025 mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Damit zeichnet sich – nach 3,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – für dieses Jahr eine neue Rekordsumme ab. „Das ist zu viel und gerade in Zeiten, in denen wir neue Schulden aufnehmen und hart konsolidieren müssen, kaum noch zu vermitteln“, hießt es dazu am Montag im hessischen Finanzministerium.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums musste jeder Hesse im ersten Halbjahr 325 Euro an ärmere Bundesländer abgeben. Damit liege Hessen mit weitem Abstand vor Baden-Württemberg und Hamburg auf dem zweiten Platz der Zahlerländer. Baden-Württemberg gibt je Kopf 192 Euro ab, Hamburg 167 Euro. Nur Bayern muss mit 504 Euro je Kopf noch mehr zahlen. Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) plädiert für eine Korrektur des Ausgleichssystems. In seiner jetzigen Form sprenge es die Grenzen der notwendigen Solidarität. Im eigenen Land mit aller Kraft konsolidieren zu müssen und das Geld mit vollen Händen an andere zu geben, könne nicht im Sinne des Erfinders sein, äußerte Lorz bereits im Februar, als die Zahlen für den Länderfinanzausgleich 2024 bekanntgegeben wurden.

Auch gemessen an der Gesamtsumme ist Bayern weiterhin das mit Abstand größte Geberland. Der Freistaat überwies in den ersten sechs Monaten bereits 6,7 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,2 Milliarden Euro und Hessen mit zwei Milliarden Euro. Als viertes Geberland taucht mit 312 Millionen Euro die Hansestadt Hamburg in der Statistik auf.

Berlin bleibt das größte Nehmerland

Spitzenreiter bei den Nehmerländern ist Berlin mit zwei  Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen mit 1,919 Milliarden Euro und Thüringen mit 1,2 Milliarden Euro. Nach Sachsen-Anhalt flossen 1,1 Milliarden Euro, nach Nordrhein-Westfalen 935 Millionen Euro und nach Mecklenburg-Vorpommern 827 Millionen Euro. Brandenburg erhielt 795 Millionen Euro, Niedersachsen 701 Millionen Euro, gefolgt von Bremen (549 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (540 Millionen Euro), dem Saarland (372 Millionen Euro) und Schleswig-Holstein (285 Millionen Euro).

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse gesichert werden. Finanzstarke Bundesländer zahlen ein, finanzschwache Länder profitieren. 2024 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums so rund 18,6 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt. Bayern erbrachte mit rund 9,8 Milliarden Euro den größten Anteil und streitet mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Reform des Ausgleichs.