Ukraine-Liveticker: Parlament stimmt über Zukunft der Antikorruptionsbehörden ab

Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf „Kriegsverbrecher“ willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker – unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow – in einem im Internet zugänglichen offenen Brief.

Eine von der Präsidentin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, angeführte Delegation war am Sonntag zu einem mehrtägigen Treffen von Parlamentariern aus aller Welt in Genf angekommen. Neben Matwijenko gehören der Delegation auch der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, an. Die EU hat gegen alle drei Sanktionen erlassen.

Die Kreml-Kritiker schreiben in ihrem offenen Brief, die Teilnahme von Matwijenko, Tolstoi und Sluzki „an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz hätte verboten, sie selbst hätten festgenommen werden müssen“. Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern auch eine Untersuchung zu der Frage, ob Schweizer Recht gebrochen wurde. Neutralität sei „keine Entschuldigung“. Auch die ukrainische Vize-Parlamentspräsidentin Olena Kondratiuk äußerte sich empört über die russische Teilnahme an der Konferenz. „Warum ist die russische Delegation heute hier?“, fragte sie in Genf. Russland sei ein „Aggressor-Staat“.

Organisiert wurde das Treffen von der Interparlamentarischen Union, einem internationalen Dialogforum für Parlamentarier mit Sitz in Genf. Die Schweizer Regierung beteuerte mit Blick auf die Einreise der russischen Parlamentarier, sich an Recht und internationale Vereinbarungen zu halten. Die Schweiz tue alles, um die Arbeit von in dem Land ansässigen internationalen Organisationen zu erleichtern, sagte ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Die Schweizer Behörden könnten deswegen Ausnahmen von Einreiseverboten genehmigen, „insbesondere wenn jemand reist, um an einer internationalen Konferenz teilzunehmen“.