Frankreich bekommt eine neue Regierung: Staatspäsident Emmanuel Macron hat das Kabinett des neuen Premierministers François Bayrou ernannt, teilte der Elysée-Palast am Montagabend mit. Mit Elisabeth Borne und Manuel Valls werden demnach zwei frühere Premierminister Teil der neuen Regierung. Borne ist künftig für Bildung zuständig, Valls für Frankreichs Überseegebiete. Der konservative frühere Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister. Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Sébastien Lecornu ist weiterhin für die Verteidigung zuständig.
Die Bekanntgabe des Kabinetts hatte sich wegen der Staatstrauer nach dem verheerenden Sturm „Chido“ im Überseegebiet Mayotte mit mindestens 35 Toten verzögert. Macron nahm am Vormittag an einer Schweigeminute teil, die im ganzen Land abgehalten wurde.
Der 73 Jahre alte Zentrumspolitiker Bayrou war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.
Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während Macrons Amtszeit und der vierte im Jahr 2024. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Barnier im Amt.
Bayrou war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben wollte und sich wegen eines Termins dort nur per Video zu einer Krisensitzung mit Macron zur Lage im Überseegebiet Mayotte zugeschaltet hatte.
Keine absolute Mehrheit
Wie stabil die neue Regierung ist, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen.
Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden.
Stabilität ist nicht garantiert
Frankreichs politische Krise könnte somit fortbestehen. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.
Misslich ist die Lage vor allem, weil das verschuldete Land noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung zerbrach im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet.
