Am Donnerstag haben die elf Richter des amerikanischen Bundesberufungsgerichts (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) Argumente für und wider die Frage gehört, ob Präsident Donald Trump überhaupt berechtigt ist, die Zölle zu erheben, die seit Wochen die Schlagzeilen prägen. Kläger sind eine Handvoll kleiner Unternehmen und demokratisch geführter Bundesstaaten. „Das Urteil wird ein Meilenstein für das Gericht sein – und könnte es auch für das amerikanische Volk werden“, kommentiert Alan Wolff, Forscher an der Denkfabrik Peterson Institute und ehemaliger Vize der World Trade Organization.
Trump ahnt, was auf dem Spiel steht, und mahnt mit dramatischen Worten auf seinem Sprachrohr Truth Social: „Wenn unser Land sich nicht mit ZÖLLEN GEGEN ZÖLLE verteidigen könnte, wären wir ‚TOT‘ – ohne jede Chance auf Überleben oder Erfolg.“ Ungeachtet dessen zeigten sich die Richter mehrheitlich eher skeptisch. Ganz offensichtlich bezweifeln sie, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das dem Präsidenten Sonderbefugnisse bei ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohungen für die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zugesteht, ihn auch autorisiert, Zölle nach eigenem Ermessen zu verhängen.
Einige Richter zeigten sich empfänglich für das Argument, dass dieses Gesetz (International Emergency Economic Powers Act) an keiner Stelle das Wort „Zölle“ enthält. Die Regierung argumentierte, dass schon Präsident Richard Nixon auf Basis einer älteren Vorschrift Zölle ohne Kongressbeschluss verhängt habe und dass diese Zölle vor dem Supreme Court bestätigt worden seien. Der japanische Reißverschlusshersteller Yoshida hatte damals geklagt und verloren.
Auch Biden stoppte das Gericht
Allerdings: Nixons Zollsätze waren niedrig, auf bestimmte Warengruppen begrenzt und galten weniger als fünf Monate lang. Nixon stellte klar, dass die Zollsätze auf dem Niveau gedeckelt bleiben würden, das der Kongress für die jeweiligen Güter zuvor festgelegt hatte. Infolgedessen kam das Gericht im Fall Yoshida zu dem Schluss, dass die „vom Kongress festgelegten Zollsätze unberührt blieben“ und dass Nixon nicht beanspruchte, die Befugnis zu haben, einfach „beliebige Zollsätze nach eigenem Ermessen festzusetzen“. Trumps Zollrahmen ist weitaus ehrgeiziger, unbefristet und ziemlich unübersichtlich – die Fristen, die betroffenen Länder, Sätze, Ausnahmen und Zugeständnisse werden offenbar ständig überarbeitet.
Zur Sprache kam eine Doktrin, die der Supreme Court entwickelt hat. Sie verlangt, dass die Sprache von Gesetzen eindeutig und unmissverständlich ist, wenn der Kongress so wichtige, ureigene Rechte wie das Zollerhebungsrecht auf den Präsidenten delegiert. Die Formulierung im International Emergency Economic Powers Act, dass der Präsident Importe regulieren dürfe, werde diesem Anspruch nicht gerecht, argumentierten die Kläger gegen Trumps Zollpolitik. Wegen derselben Doktrin habe der Supreme Court den Versuch Joe Bidens als illegal verurteilt, am Kongress vorbei Studienkredite in dreistelliger Milliardenhöhe zu erlassen. Die Vorschrift, mit der Biden seinen Vorstoß begründete, war zu vage.
Neil Katyal, der für die klagenden Unternehmer vor Gericht argumentierte, wies darauf hin, dass die von Trump beanspruchte Autorität auch für demokratische Präsidenten gelten würde, die beispielsweise einen Klimanotstand verkünden könnten, um Ölimporte mit 200 Prozent Zöllen zu bestrafen. Zudem stellte ein Richter die Frage, warum all die komplizierten Prüf- und Abstimmungsverfahren zur Verhängung von Zöllen entwickelt worden sind, wenn ein Präsident einfach nach Gutdünken Zölle erlassen kann.
Eine Entscheidung wird später im August erwartet. Es wird damit gerechnet, dass die unterlegene Partei den Supreme Court anruft. Im für Trump schlimmsten Fall werden die Zölle außer Kraft gesetzt und die Unternehmen bekommen die Zollabgaben zurück.
