Vor einem Monat waren es 200.000 Menschen, die an der größten Budapester Pride-Parade aller Zeiten teilgenommen haben. Am Freitag versammelten sich einige Hundert im Stadtzentrum, um ihre Unterstützung für den Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt, Gergely Karácsony, auszudrücken. Der linksgrüne Politiker wurde am Vormittag von der Polizei verhört, weil ihm vorgeworfen wird, sich über das von der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán verhängte Verbot der Großkundgebung für LGBTQ-Rechte hinweggesetzt zu haben.
Karácsony hatte trotz des im Namen des Schutzes von Minderjährigen verfügten Demonstrationsverbots zu einer Veranstaltung geladen – und diese vorab auch kräftig beworben. Formal handelte es sich nach der Lesart des Bürgermeisters um ein Stadtfest und nicht um eine politische Versammlung. Die Regierung machte schon vor der Parade am 28. Juni deutlich, dass sie diese Auffassung nicht teilt und eine Teilnahme an ihr als „Straftat“ zu bewerten sei und mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro bestraft werden könnte.
Nur die Veranstalter sollen bestraft werden
Während der Kundgebung ließ der ungarische Staat die Teilnehmer von der Polizei filmen. Das Parlament erlaubte zuvor auch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware. Nach der Parade machte die Regierung in Budapest allerdings deutlich, dass sie strafrechtlich nicht gegen die einzelnen Teilnehmer vorgehen will, wohl aber gegen jene, die sie als Veranstalter sieht. Justizminister Bence Tuzson erklärte noch vor der Kundgebung, die Organisation einer verbotenen Veranstaltung und das Einladen zu dieser könnten mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Tuzson nannte explizit den Namen des Budapester Bürgermeisters.
Am Freitag war Karácsonys Verhör nach gut einer Stunde vorbei. „Ich habe die Verdachtsmomente verstanden, lege jedoch Widerspruch ein, da ich keine Straftat begangen habe“, erklärte der Bürgermeister auf Facebook. Er könne nicht zu einer verbotenen Versammlung eingeladen haben, weil kommunale Veranstaltungen nicht unter das Versammlungsgesetz fielen, wiederholte Karácsony seinen Standpunkt.
Der Bürgermeister trug während des Verhörs ein T-Shirt, in dem das Wappen seiner Stadt in Regenbogenfarben abgebildet war. Hier gehe es nicht um ihn, sondern um die Frage, wie sehr Budapest und Ungarn die Freiheit liebten, sagte er zuvor vor seinen Anhängern. Das Vorgehen der Regierung wirkt nach Auffassung ungarischer Regierungskritiker weit über die Frage der Einschränkung des Bekenntnisses sexueller Minderheiten hinaus. Befürchtet wurde, dass die Parade ein Testlauf dafür sein könnte, wie gut die Gesichtserkennung funktioniere.
