Die Autobahn GmbH bekommt eine schnelle Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro, damit die Vergabe von dringend notwendigen Bauprojekten weitergehen kann. Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zwei Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf „überplanmäßige Ausgaben“ zugestimmt.
Damit werden Mittel vorgezogen, die eigentlich aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) fließen sollen. Dieses steht jedoch noch nicht zur Verfügung, die Einrichtung gestaltet sich schwieriger als gedacht. Außerdem müssen dazu erst die Regeln eines neuen „Errichtungsgesetzes“ in Kraft treten. Dies ist für September geplant. Nach der bisherigen Planung hätte die Autobahn GmbH also bis zum vierten Quartal warten müssen, um die Mittel für die Sanierung maroder Brücken einsetzen zu können. Rund 2,5 Milliarden Euro sind dazu im Sonderschuldentopf vorgesehen.
Das Geld fließt zu langsam
Das Dilemma der bundeseigenen Autobahn GmbH bestand deshalb gleich zweifach: Zum einen bestand akute Geldnot, weil sie über keine eigenen Einnahmen verfügt. Wegen der strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung kann sie derzeit nur auf 70 Prozent der eingeplanten Mittel zurückgreifen. Vor rund drei Wochen zog die Gesellschaft deshalb die Reißleine und verhängte einen Ausschreibungsstopp für neue Projekte.
Die Geldnot trotz eines geplanten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro stieß insbesondere in der Bauindustrie auf herbe Kritik. Wegen der angespannten Situation haben einige Unternehmen schon Kurzarbeit verhängt, es wurde bereits von einem „verlorenen Jahr für die Bauindustrie“ gesprochen. Zum anderen war schon absehbar, dass die Autobahn GmbH in dem kurzen Zeitraum nach der Mittelbereitstellung nur einen Bruchteil der Gelder hätte ausgeben können. Deshalb musste schnell gehandelt werden.
Klingbeil greift zu einem Kniff
In den beiden Ministerien für Finanzen und Verkehr haben die Mitarbeiter deshalb in den vergangenen Wochen fieberhaft an einer Lösung gearbeitet, die nun in der Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe liegt. Mit diesem Kniff kann wesentlich schneller Geld fließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sprach „von einer guten Lösung“, mit der noch in diesem Jahr Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel schnell eingesetzt werden können. „Wir wollen, dass die Milliardeninvestitionen, die wir jetzt ermöglichen, so effizient und zügig wie möglich umgesetzt werden.“ Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erinnerte daran, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur keine Zeit verloren werden dürfe. „Mit dieser Einigung setzen wir ein wichtiges Signal: Die Bagger können rollen.“
Auch der Geschäftsführer des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, zeigte sich erleichtert über die ungewöhnliche Vorgehensweise. „Das zeigt ja, dass unsere Demokratie handlungsfähig ist – auch in der Sommerpause“, sagte er im F.A.Z. Podcast für Deutschland. „Dass es nach dem langen Ringen der letzten acht Wochen am Ende geklappt hat, ist doch mal eine positive Nachricht.“
