Findet in Gaza ein Völkermord statt? In Israel beginnt eine Debatte

Der kleine Demonstrationszug zieht die Kaplan-Straße hoch, am Militärhauptquartier vorbei. Es sind vielleicht hundert Personen, eine bunte Mischung überwiegend junger Tel Aviver, die kurz nach Feierabend Losungen gegen den Krieg im Gazastreifen skandieren. Eine Polizeieinheit begleitet sie, die Beamten blicken missmutig. Es ist keine der regelmäßigen Kundgebungen, auf denen Ministerprä­sident Benjamin Netanjahu aufgefordert wird, eine Waffenruhe einzugehen, damit die Geiseln freikommen. Auf den Schildern stehen vielmehr Slogans wie: „Beendet das Aushungern von Gaza“, „Das Leben von Palästinensern ist etwas wert“ und „Stoppt den Völkermord in Gaza“.

„Wir wollen sagen, dass wir als Israelis nicht hinter dem stehen, was in unserem Namen getan wird“, sagt Einat Gerlitz. Die 21 Jahre alte Israelin gehört dem „Radikalen Block“ an, der den Protest orga­nisiert hat. In Israel sind sie eine Minderheit. Bis heute lehnen dort nur wenige den Gazakrieg um der Palästinenser willen ab. Und noch viel kleiner ist die Zahl derer, die die Armee so harsch kritisieren. Aktivisten wie sie würden immer wieder bedroht und festgenommen, sagt Gerlitz. Aber es sei ihnen wichtig, „unseren Widerstand gegen den Völkermord und die Entmenschlichung des palästinensischen Vol­kes zum Ausdruck zu bringen“.

Genozid gilt als das schwerste aller Verbrechen. Als Akt der geplanten Vernichtung einer bestimmten Gruppe un­terscheidet er sich von Kriegsverbrechen, kriminellen Handlungen während eines bewaffneten Konflikts, und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich allgemein gegen die Zivilbevölkerung richten. Ein Land eines Völkermords zu bezichtigen, ist selbst ein schwerwiegender Akt – umso mehr im Fall von Israel, dem Land der Opfer des Holocausts. Und doch wird die Völkermorddebatte geführt, allen Tabus zum Trotz. Inzwischen auch in Israel.

Nach dem Beginn des Gazakriegs, der durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, dauerte es nur wenige Tage, bis zum ersten Mal der Vorwurf aufkam, Israel plane einen Genozid. Vor allem palästinensische und propalästinensische Gruppen führen den Begriff seither im Mund. Schon Ende 2023 verklagte zudem die südafrikanische Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Verletzung der UN-Völkermordkonvention. Das Urteil steht noch aus, aus vorläufigen Entscheidungen geht aber hervor, dass der IGH dies nicht ausschließt. Andere weisen diesen Gedanken kategorisch zurück – und bringen ihn mit Antisemitismus in Verbindung. So sagte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, im Mai der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es sei „nicht der Fall“, dass im Gazastreifen Palästinenser getötet würden, weil sie Palästinenser sind. Daher sei es antisemitisch, von einem Genozid zu sprechen, „weil es Israel als Ganzes dämonisiert“.

Der Gazastreifen ist großflächig verwüstet – laut einer aktuellen Studie eines israelischen Geographen, der neuere Satellitenbilder ausgewertet hat, sind 70 Prozent aller Gebäude zerstört oder schwer beschädigt. Die Zahl der getöteten Zivi­listen geht in die Zehntausenden, die der Verwundeten ist sechsstellig. Nirgendwo auf der Welt gebe es im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Kinder, denen Gliedmaßen amputiert werden mussten, teilte UNICEF im Januar mit. Und jetzt, mehr als 21 Monate nach Kriegsbeginn, scheinen den Bewohnern die letzten Kräfte auszugehen. Eine Hungersnot stehe unmittelbar bevor oder habe sogar schon eingesetzt, sagen Fachleute.

Doch die Verhandlungen über eine Waffenruhe drehen sich offenbar im Kreis. Die Hamas zeigt sich nicht gewillt, um der Bevölkerung willen nachzugeben; ebenso wenig die israelische Regierung um der Geiseln willen. Sie macht dafür immer wieder mit drastischen Forderungen von sich reden: Erst hieß es, die Bevölkerung des Gazastreifens solle zur Auswanderung gebracht werden; dann, dass die Menschen zu diesem Zweck in einer „humanitären Stadt“ im Süden des Gebiets konzentriert werden sollten. Zuletzt war sogar von einer teilweisen Annexion die Rede.

Der Genozidvorwurf kommt in dieser Lage nicht mehr nur von ausgeprägt israelkritischen Akteuren oder von Beauftragten und Gremien der Vereinten Nationen, die Israel als voreingenommen kritisiert. Kürzlich erklärte der renommierte israelische Genozidforscher Omer Bartov in einem Essay in der „New York Times“, er unterrichte seit einem Vierteljahrhundert Studenten über Völkermorde: „Ich erkenne einen, wenn ich einen sehe.“ Und er sehe einen Genozid in Gaza. Am Freitag dann sprang ihm einer der führenden Intellektuellen Israels bei. „Es bricht mir das Herz, aber ich muss es sagen“, sagte der Schriftsteller David Grossman der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Lange Zeit habe er den Begriff „Völkermord“ abgelehnt, aber was er sehe und höre, lasse für ihn keinen anderen Schluss zu. Der 71 Jahre alte Autor wird oft als moralisches Gewissen Israels bezeichnet. Bemerkenswert ist seine Äußerung auch deshalb, weil er den Gazakrieg nicht von Beginn an abgelehnt hatte.

Vor einer Woche hatten sich schon zwei wichtige israelische Menschenrechtsorganisationen den Begriff zu eigen gemacht: B’Tselem und Physicians for Human Rights Israel (PHRI) veröffentlichten Berichte zum Gazakrieg. Sie kommen jeweils zum Schluss, dass Israels Vorgehen den Tatbestand der UN-Völkermordkonvention von 1948 erfüllt.

Der PHRI-Bericht konzentriert sich auf die Zerstörung des Gesundheitssystems; von der Bombardierung von Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens über die Tötung von mehr als 1800 Mitarbeitern des Gesundheitswesens bis zur Blockade medizinischer Lieferungen und der Verhinderung von Evakuierungen Verwundeter. Darin und in den Angriffen auf Zivilisten sehen die Autoren die „vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung des palästinensischen Volkes in Gaza abzielen“.

In dem Bericht von B’Tselem wird der 7. Oktober als „Katalysator“ gesehen, der in Israel ein existenzielles Bedrohungs­gefühl hervorgerufen habe. Dies habe die Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen tiefgreifend verändert: „von Unterdrückung und Kontrolle zu Zerstörung und Vernichtung“. Dem Bericht zufolge zeigten sich darin auch die Folgen einer jahrzehntelangen Diskriminierung und Dehumanisierung von Palästinensern.

Die israelische Armee verweist auf Anfrage der F.A.Z. zur Aufarbeitung von Verbrechen durch Soldaten nur allgemein auf eine Pressemitteilung vom August 2024. Darin heißt es, Fehlverhalten werde durch das „robuste“ System der Militärjustiz aufgearbeitet, im Einklang mit Israels Verpflichtungen gemäß internationalem Recht. 74 Untersuchungen seien seit Kriegsbeginn begonnen worden.

Die Nichtregierungsorganisationen B’Tselem und PHRI gelten als Teil der „radikalen Linken“, so wie die Demonstranten in Tel Aviv. Auch in diesem sehr kleinen Teil der israelischen Gesellschaft hat es lange gedauert, bis so massive Kritik offen geäußert wurde. Viele Linke seien nach dem 7. Oktober schockiert gewesen und hätten in der Folge das vom Staat verbreitete Narrativ umstandslos übernommen, sagt Einat Gerlitz, die Aktivistin vom „Radikalen Block“. In Israel sagt man, sie seien „nüchtern geworden“ – sie hätten ihre linke Friedensduseligkeit abgelegt, ist damit gemeint.

Jetzt würden die Leute langsam wieder nüchtern von ihrer Kriegstrunkenheit, kommentiert Gerlitz. Insbesondere seitdem die Regierung im März die Waffenruhe brach, gingen mehr Menschen demonstrieren. Die Mainstream-Proteste seien für viele ein „Ausgangspunkt“: Um „zu erkennen, dass der Krieg nicht nur die Geiseln in Gefahr bringt, sondern auch Zivilisten schadet, und dass es nicht nur darum geht, die Hamas zu stürzen, wie Netanjahu es der Öffentlichkeit verkaufen will“.

Lee Mordechai ist zum israelischen Chronisten des Krieges geworden. Dabei ist der 42 Jahre alte Historiker eigentlich Experte für Umweltgeschichte und für das mittelalterliche Byzanz. Als der Krieg begann, beschloss er jedoch, sich mit dem auseinanderzusetzen, was vor seinen Augen geschah. Heute beschäftige ihn das Thema Tag und Nacht, sagt er bei einem Treffen in Jerusalem. „Es scheint mir aber das Wertvollste zu sein, was ich mit meiner Zeit anfangen kann.“

Der Wissenschaftler, der lange im Ausland gelebt hat, war frustriert. In israelischen Medien fand er anfangs praktisch keine Berichte über den Krieg, die über die Verlautbarungen der Armee hinausgingen. Also begann er, selbst Informationen über das Kriegsgeschehen im Gazastreifen zu sammeln. Er prüfte und strukturierte sein Material und veröffentlichte es in mehreren, immer umfangreicheren Dokumenten im Internet. Die neueste Version von Anfang Juli hat 232 Seiten. Zudem machte er das Material auf einer eigenen Website verfügbar, auf Englisch und auf Hebräisch. Sie heißt so, wie Mordechai das Projekt im ersten Satz der Einleitung begründet: Er wolle „Zeugenschaft ablegen“ vom Gazakrieg – als Historiker und als Bürger.

„Bearing Witness“ ist ein umfassendes Schwarzbuch des israelischen Kriegs im Gazastreifen. Ausführlich und mit Dutzenden Fußnoten versehen, beschreibt Mordechai das Vorgehen der Armee. Er listet das Töten von Zivilisten ohne ersichtlichen Grund auf, diskutiert die Einsatzregeln für Bombardierungen und „Kollateralschäden“, erläutert die Zerstörung der Infrastruktur. In weiteren Kapiteln geht er auf die „Dehumanisierung“ der Palästinenser und auf Kriegspropaganda ein, auch auf den Umgang mit den Geiseln.

Mordechai spart nicht mit Kritik, aber er bemüht sich, sie zu belegen, und legt seine Methoden offen. Er recherchiere so breit wie möglich, sagt er: Videos und Fotos von Zivilisten und von Soldaten, Berichte von Nichtregierungsorganisationen, Studien von Fachleuten. „Ich habe alles gelesen, was verfügbar ist.“ Quellen, die sich als unzuverlässig erwiesen haben, sortiert er aus. Mit den Mitteilungen der Pressestelle der israelischen Armee gehe er „sehr nachsichtig“ um. Dennoch haben vier israelische Wissenschaftler kürzlich in einem Artikel Mordechais Zusammenstellung zu dele­gitimieren versucht – die Informationen seien unzuverlässig, schreiben sie.

Wertender oder umstrittener Begriffe, etwa „Terrorismus“ oder „antisemitisch“, enthalte er sich, sagt der Historiker: „Ich verwende unemotionale Sprache.“ Es gibt eine prominente Ausnahme: In einem An­hang erläutert der Historiker, warum er zu der Einschätzung gelangt ist, in Gaza finde ein Völkermord statt. Israel habe drei Ziele: Erstens alle Palästinenser, insbesondere aus dem Norden des Gazastreifens, zu vertreiben; zweitens große Teile des Gebiets unbewohnbar zu machen (um das erste Ziel zu erreichen); drittens direkt oder indirekt den Tod von Bewohnern herbeizuführen – teils als Rache für den 7. Oktober, teils um die Entvölkerung zu beschleunigen.

Dass all das irgendwo festgeschrieben sei, glaubt Mordechai nicht. Vielmehr seien die Äußerungen und Anweisungen der politischen und militärischen Führungen „bewusst unbestimmt“. Das diene dazu, sie von der Verantwortung zu entbinden. Die Richtung sei aber vorgegeben worden; zudem könnten die Einheiten im Feld de facto tun, was sie wollen. „Wenn du ein extremistischer Siedler bist und nach Gaza gehen und alle dort umbringen willst, dann hindert dich niemand daran“, sagt Mordechai.

Im Frühjahr 2024 habe er das erste Mal den Gedanken gehabt, in Gaza könnte sich ein Genozid abspielen, erinnert er sich. Bis dahin habe er mit dieser Kategorie nichts anfangen können. „Aber dann las ich die Völkermordkonvention“, sagt Mordechai. „Und ich sah die Wirklichkeit, wie ich sie damals verstand, und auf einmal musste ich mich mit der Frage aus­einandersetzen: Ist es das, was ich sehe?“ Irgendwann sei er an dem Punkt gelangt, an dem er zu sich selbst sagte: „Wenn ich der Wahrheit verpflichtet bin, dann sind das die Dinge, die ich sehe.“

Man müsse seine Schlussfolgerung nicht akzeptieren, hebt der Israeli hervor. „Das ist mein Verständnis, das ich entwickelt habe.“ Außerdem sei er der Ansicht, solche Diskussionen hätten sowieso keinen großen Sinn. „Denn so oder so: Nach mehr als 21 Monaten Krieg ist das Leben in Gaza, wie wir es kennen, vorbei.“

Auch manche anderen Fachleute glauben nicht, dass die Konzentration auf die Genozidfrage hilfreich ist. Er sei „perplex“, dass das „G-Wort“ in der globalen öffentlichen Debatte eine so große Rolle spiele, sagt Eyal Benvenisti, ein israelischer Völkerrechtler. „Das hilft den Menschen in Gaza kaum, da es die Aufmerksamkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab­lenkt – Straftaten, die sowohl leichter zu beweisen sind als auch dringend Aufmerksamkeit und entschlossenes Handeln erfordern.“

Benvenisti gehört zu den­jenigen in Israel, die all diese Fragen am besten beurteilen können. Aber er spricht selten mit Journalisten. In einem Café im Norden von Tel Aviv erklärt der 66 Jahre alte Jurist, warum: „Ich habe gezögert, mich öffentlich zu äußern, weil ich Israel im Januar 2024 in Den Haag beraten habe“, im Völkermordverfahren am IGH. Die südafrikanische Position sei gewesen, „dass Israel seit 1948 einen Völkermordplan hatte und dass das, was in Gaza geschieht, nur eine Manifestation eines rassistischen und völkermörderischen zionistischen Gesamtplans ist“. Da er diesen Gedanken ablehnte, habe er zugestimmt, in den ersten Anhörungen als Berater der israelischen Verteidigung zu fungieren, erzählt Benvenisti. Gefragt wurde er, obwohl oder gerade weil er als Kritiker der Regierung bekannt war. Die profitierte von der Reputation des emeritierten Professors aus Cambridge.

Wegen seiner Rolle in Den Haag gibt es Themen, zu denen Benvenisti sich nicht äußern kann oder will. Er ist mitunter sichtlich hin- und hergerissen zwischen seiner Loyalität als ehemaliger Rechts­beistand und seinen Auffassungen. Denn auch wenn Benvenisti der Frage nach dem „G-Wort“ aus dem Weg zu gehen versucht, ist er in Israel inzwischen einer der wichtigsten juristischen Kritiker des Gazakriegs. Im Mai veröffentlichte er zusammen mit dem Soziologen Chaim Gans einen vielbeachteten Beitrag in der Zeitung „Haaretz“. Darin legten beide dar, dass das kurz zuvor ausgegebene Ziel, die Bevölkerung des Gazastreifens in den Süden des Gebiets zu verbringen, ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen ge­gen die Menschlichkeit darstelle. Gleichzeitig handele es sich um einen „offenkundig rechtswidrigen Befehl“, dem Soldaten nicht Folge leisten dürften.

Benvenisti gehört zu den Unterzeichnern mehrerer Briefe israelischer Völkerrechtler an die militärische Führung, in denen vor bestimmten Schritten gewarnt wird – jüngst etwa vor der Einrichtung der „humanitären Stadt“. Zu Beginn des Krieges versuchten die Juristen noch, ihre Sichtweisen informell an die Armee zu übermitteln. Benvenisti sagt, ihre Position sei gewesen, dass der Krieg „ein rechtmäßiger Akt der Selbstverteidigung ist, der jedoch mit dem Recht vereinbar sein muss, etwa was die Zwangsumsiedlung von Bevölkerungsgruppen angeht“.

Daran, dass die Gruppe irgendwann zu Briefen überging, lässt sich erkennen, dass die Gespräche nicht so effektiv waren wie erhofft. Fragt man ihn nach seiner heutigen Haltung, sagt Benvenisti: Wenn der Krieg nicht mehr dazu beitrage, die Verteidigung zu stärken, und wenn die Kosten exorbitant würden, „dann muss man ihn beenden“. Benvenisti fügt hinzu: Er habe die Sorge, dass der Krieg inzwischen vor allem geführt werde, damit das Gebiet „palästinenserfrei“ wird. Das forderten Minister wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich.

Die Sichtweisen dieser und anderer rechtsradikaler Politiker in Erfahrung zu bringen, ist nicht schwer. Erst vor einer Woche meldete sich Amichay Eliyahu zu Wort, der Minister für Jerusalem und Kulturerbe von Ben-Gvirs Partei „Jüdische Stärke“. „Gott sei Dank löschen wir dieses Übel aus“, sagte er im Radio mit Blick auf Gaza: „Wir vertreiben diese Bevölkerung, die mit ‚Mein Kampf‘ erzogen wurde.“ Das Gebiet werde vollständig jüdisch sein, sagte Eliyahu, schränkte aber ein, loyale Palästinenser dürften bleiben.

Das rief starken Widerspruch hervor. Selbst Netanjahu äußerte sich und hob hervor, Eliyahu spreche nicht für die Regierung. Einige Tag zuvor hatte der Sprecher von Netanjahus Likud-Partei, Guy Levy, im Fernsehen dargelegt, was Israels „Botschaft an die Welt“ sei: „Wenn jemand einen israelischen Staatsbürger entführt, muss er wissen, dass wir ihn töten werden – dann seine Umgebung, dann sein Dorf, dann seine Stadt, dann sein Land“.