In der endlosen Saga um das Großprojekt Stuttgart 21 ist ein weiteres unrühmliches Kapitel hinzugekommen: In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Begleichung von horrenden Mehrkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sieht der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg alleine die Deutsche Bahn in der Pflicht.
Die Begründung ist so nüchtern, wie sie in der aufgeheizten Auseinandersetzung zwischen Bahn, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart nur sein kann: Die Verträge sind eben so. Schlecht verhandelt, liebe Bahn, so ließe sich die Sache achselzuckend abtun.
Viele täten dies auch gerne, gehört die Endlos-Baustelle Stuttgart 21 doch zu den unbeliebtesten Großprojekten der Republik. Der vehemente Protest der Gegner hallt auch mehr als ein Jahrzehnt noch in den Ohren. Schließlich hat er die Politik so sehr verschreckt, dass es bei darauffolgenden Großprojekten gar nicht genug Bürgerbeteiligung geben konnte. Die muss nun mühsam zurückgestutzt werden.
Gegen alle Widerstände durchdrückt
Verglichen damit ist die juristische Aufarbeitung eines schlecht verhandelten Finanzierungsvertrages tatsächlich überschaubar, wie es die Richter in ihrer Entscheidung formulierten. Aber man darf sich keinen Illusionen hingegeben: Ungerecht ist das Ergebnis trotzdem, schließlich spielte die Politik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eine unrühmliche Rolle.
Sie hat das Projekt aus Imagegründen gegen alle Widerstände durchdrückt, bis es Dimensionen angenommen hat, die für die Deutsche Bahn nicht mehr zu stemmen waren. Trotzdem wird es durchgeprügelt, bis der moderne Tiefbahnhof hoffentlich im Dezember 2026 feierlich eröffnet werden kann.
Der Kopfbahnhof muss wegen des Regionalverkehrs noch einige Monate länger durchhalten. Der Kostenrahmen hat sich mit den nun veranschlagten 11 Milliarden Euro plus einem Risikopuffer von 500 Millionen Euro schon jetzt fast verdreifacht.
Die Politik kann sich darüber freuen, dass sie aus den Gerichtsverfahren glimpflich herausgekommen ist. Die Kosten wird trotzdem jemand tragen müssen – zur Not eben die Bahnkunden. Teuer ist auch der Nebeneffekt: Das Misstrauen zwischen Bahn und Politik könnte größer kaum sein.
