Zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach soll ein weiterer unabhängiger Prüfer beitragen. Das teilte der CDU-Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis schriftlich mit. Die Zeitschrift „Stern“ und der Fernsehsender RTL/ntv hatten berichtet, die 35 Jahre alte Politikerin habe von einem CDU-Parteikonto über Umwege 2500 Euro angenommen, was sie vehement bestreitet.
Die Unterlagen in diesem Fall übersandte der Kreisverband bereits am 18. Juli der Staatsanwaltschaft Köln „zur unabhängigen Prüfung“, eine eigene Strafanzeige habe man „ausdrücklich nicht gestellt“, wie es damals hieß. Drei Tage zuvor hatte Caroline Bosbach ihrem Kreisverband 2500 Euro mit dem Verwendungszweck „Spende/Wahlkampf“ überwiesen.
Später berichteten das Nachrichtenportal „t-online“ und die ARD-Sendung „Kontraste“, Bosbach habe vor der Neuwahl des Kreisvorstands der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT im Jahr 2023 für einen Eintritt eine Zahlung von 90 Euro in Aussicht gestellt, was einem Jahresbeitrag entspreche. Laut den Medienberichten sollte so die Wahl des Führungsteams gesichert werden, dem auch Caroline Bosbach angehört. Diese Vorwürfe wies die Politikerin, die Ende Februar das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis gewonnen hatte, ebenfalls scharf zurück.
Kreisverband setzte Bosbach Frist
In ihrem CDU-Kreisverband wuchs derweil so sehr der Unmut über sie, dass der Vorstand Bosbach öffentlich ein Ultimatum stellte. Eine E-Mail von Bosbach an die Mitglieder der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die sie auch auf ihren Social-Media-Kanälen teilte, habe „nicht zur hinreichenden Aufklärung beigetragen“, hieß es in einer Stellungnahme des Verbands am Montag vergangener Woche. „Caroline Bosbach stand dem Kreisvorstand auf der heutigen Sitzung für Rückfragen persönlich nicht zur Verfügung.“ Daher habe man Bosbach mehrere Fragen, „darunter zur Annahme des Geldes etc. gestellt, deren schriftliche Beantwortung der Kreisvorstand bis Freitag, 8. August erwartet“.
Einen Tag vor Fristablauf hieß es dann vom Kreisverband, inzwischen sei „mit Caroline Bosbach gemeinsam ein persönliches Gespräch“ vereinbart worden. Dieses Gespräch fand laut abermaliger Mitteilung des Kreisverbands zu einem nicht näher benannten Zeitpunkt am Wochenende statt. In der jüngsten Mitteilung vom Sonntagabend hieß es, man habe die gegen Bosbach erhobenen Vorwürfe „intensiv diskutiert und weitere Schritte vereinbart“.
Der CDU-Kreisvorsitzende Hermann-Josef Tebroke ließ sich mit den Worten zitieren: „So können wir die nötige Transparenz und Aufklärung leisten.“ Man habe vereinbart, „dass die Beweise, die den Vorwurf der Scheinrechnung und den des Stimmenkaufs widerlegen, in den nächsten Tagen vom Kreisgeschäftsführer der CDU und einem unabhängigen Prüfer eingesehen werden“. Die Fragen, die man habe klären können, seien beantwortet. Bei allen weiteren obliege die Prüfung der Staatsanwaltschaft Köln. Deren Ermittlungsergebnisse gelte es abzuwarten.
Bosbach, bekannt aus der RTL-Sendung „Let‘s Dance“ und Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, wurde mit den Worten zitiert: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben werden, dass ich mich nicht ‚bereichert‘ habe und vor allem der Partei kein Schaden durch mich entstanden ist.“
Die Spende in Höhe von 2500 Euro an die CDU habe sie auf Empfehlung ihrer Anwälte überwiesen, „um von Beginn an und schon im Ansatz dem unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken, ich hätte mich auf Kosten der Partei bereichern wollen. Dies war zu keiner Zeit der Fall.“ In dem kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf habe sie „vielen Personen zu Recht vertraut, leider auch den falschen“. Das bedauere sie heute sehr.
