Ukraine: Was Trump, Selenskyj und der Kreml zur Gebietsfrage sagen

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Am 15. August will der amerikanische Präsident Donald Trump in Alaska den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über den Krieg des Landes gegen die Ukraine zu sprechen. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützer fürchten, dass es dabei auch um Gebiete gehen soll, die zur Ukraine gehören, von Russland gerade aber zumindest teilweise kontrolliert werden. Wer hat sich dazu bisher wie geäußert?

Der amerikanische Präsident Donald Trump äußerte sich am Freitag in Washington:

„Es geht hier um Gebiete, die seit dreieinhalb Jahren umkämpft sind. Viele Russen sind gestorben, viele Ukrainer sind gestorben“, sagte der US-Präsident. Das sei sehr kompliziert. „Wir werden einiges zurückbekommen und einige Gebiete tauschen“, sagte Trump während einer Veranstaltung im Weißen Haus. „Es wird einige Gebietstausche geben, die für beide Seiten von Vorteil sind.“ Welche Gebiete er meint, sagte Trump nicht. Da die Ukraine keine nennenswerten Gebiete in Russland besetzt hält, könnte ein Tausch wohl nur meinen, dass von Russland besetzte ukrainische Gebiete gegen nicht besetzte ukrainische Gebiete getauscht werden.

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance sagte am Sonntag:

„Sowohl die Russen als auch die Ukrainer werden am Ende des Tages wahrscheinlich unzufrieden damit sein.“

„Die Antwort auf die Gebietsfrage steht schon in der ukrainischen Verfassung. Davon wird niemand abweichen und das kann auch niemand […] Die Ukrainer werden ihr Land dem Besatzer nicht schenken.“

Für Präsident Putin bestätigte der außenpolitische Kremlberater Jurij Uschakow das Treffen mit Trump in Alaska – allerdings ohne konkret über Gebiete zu sprechen.

Die Präsidenten würden sich „zweifellos darauf konzentrieren, Wege zu einer nachhaltigen Lösung der Ukraine-Krise zu erörtern“, sagte Uschakow. Schon im Juni 2024 hatte Putin als Bedingung für einen Waffenstillstand unter anderem genannt, dass die ukrainischen Streitkräfte sich vollständig aus den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zurückziehen. Die vier nur teilweise von russischen Truppen besetzten Gebiete hat Russland bereits am 30. September 2022 zu seinem Staatsgebiet erklärt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte Sonntag im amerikanischen Sender ABC:

„Wenn es um umfassende Verhandlungen geht – und hoffen wir, dass der Freitag ein wichtiger Schritt in diesem Prozess sein wird –, brauchen wir die Ukraine mit am Verhandlungstisch. Es wird um Gebiete gehen. Es wird um Sicherheitsgarantien gehen, aber auch um die absolute Notwendigkeit anzuerkennen, dass die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet, dass die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet, ohne Einschränkungen hinsichtlich ihrer eigenen Truppenstärke. […]

Natürlich müssen diese beiden großen Themen auf den Tisch kommen: Das eine sind Gebiete. Wir müssen derzeit anerkennen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert. Die Frage wird sein, wie es nach einem Waffenstillstand weitergehen soll, einschließlich der Frage, was dies in Bezug auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine bedeutet. Und lassen Sie mich hier einen wichtigen Aspekt hinzufügen. Wenn es um diese ganze Frage des Territoriums geht, wenn es darum geht, beispielsweise in einem zukünftigen Abkommen anzuerkennen, dass Russland de facto, faktisch einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert, muss es sich um eine faktische Anerkennung handeln und nicht um eine politische de jure-Anerkennung.“

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärten am Sonntag:

„Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Ernsthafte Verhandlungen können nur im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand oder einer Verminderung der Feindseligkeiten stattfinden. Der Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine beschlossen werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Die derzeitige Front sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Sonntag:

Der Kanzler forderte eine Beteiligung der Ukrai­ne und Europas an den Gesprächen. „Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird“, sagte der CDU-Chef in einem am Sonntag aufgezeichneten Interview der ARD-„Tagesthemen“.